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Schande - Weiter kein Schutzalter für Sex mit Minderjährigen in Frankreich
In Frankreich soll es auch künftig kein Schutzalter geben, bis zu dem Sex mit Minderjährigen strafbar ist: Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht zu Mittwoch nach stürmischer Debatte für eine Vorlage der Regierung, die den Gerichten die Entscheidungsfreiheit lässt. Mit dem Aufruf "Vergewaltigung ist ein Verbrechen" protestieren dagegen zahlreiche Bürger.
Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung war der Fall eines Franzosen, der nach dem angeblich "einvernehmlichen" Sex mit einer Elfjährigen freigesprochen wurde. Angesichts der öffentlichen Empörung kündigte Präsident Emmanuel Macron erstmals ein gesetzliches Schutzalter von 15 Jahren an, bis zu dem es juristisch keinen einvernehmlichen Sex geben kann - in Deutschland liegt dieses Alter bei 14 Jahren.
In dem Gesetzentwurf von Gleichstellungs-Staatssekretärin Marlène Schiappa ist jedoch kein explizites Schutzalter vorgesehen. Allerdings wird der Straftatbestand der Vergewaltigung für unter 15-Jährige weiter gefasst. Bisher muss dem Täter "Zwang und Überraschung" nachgewiesen werden. Künftig kann er auch dann verurteilt werden, wenn er "die Wehrlosigkeit des Opfers" ausgenutzt hat. Damit würden "Kinder besser geschützt", sagte Schiappa in der Debatte.
Scharfen Protest gab es von der linken wie konservativen Opposition. Abgeordnete sprachen von einem "schlechten Signal an die Gesellschaft". Die Internet-Petition "Vergewaltigung ist ein Verbrechen" haben inzwischen mehr als 115.000 Bürger unterschrieben.
(D. Fjodorow--BTZ)
