Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, Rathaus-Pressesprecher Mike Brunzlow und 55 Euro für drei Minuten

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Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, Rathaus-Pressesprecher Mike Brunzlow und 55 Euro für drei Minuten

WISSENSWERTES 24.07.2022

Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, Rathaus-Pressesprecher Mike Brunzlow und 55 Euro für drei Minuten

Die Presse berichtet oft von eklatanter Unfähigkeit, Skandalen in Behörden und einem wiehernd trabenden Amtsschimmel. Diese Berichte sind oft zum Nutzen und Vorteil der Allgemeinheit.
 Im Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG), vom 13. Mai 1993, heißt es unter Paragraf 3 zum Thema: Öffentliche Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr."

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Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam hat 183.154 Einwohner (Stand Dezember 2021) sowie 16 eindrucksvolle Schlösser, Paläste und Prunkbauten, um diese herrlichen Schlösser zu sehen, müssen Touristen in der Stadt ihre Autos und Busse parken. 
Seit November 2021 ist Mike Schubert (SPD) Stadtoberhaupt von Potsdam und erhält dafür von den Bürgern monatlich 10.786,67 Euro (Besoldungsgruppe B 7), zuzüglich etwaiger Erstattung von Fahrtkosten und einen Dienstwagen, wobei Potsdamer Bürger Oberbürgermeister Mike Schubert, nach Information, auch in Zeiten der Inflation, mit einhergehend steigenden Benzin- und Dieselpreisen, zuletzt mit einer Luxuslimousine von Typ Audi A8, samt Chauffeur, gesehen haben wollen. (Quelle: https://www.gehaltsvergleich.com/news/was-verdient-eigentlich-ein-buergermeister)
In einem kommenden Artikel werden wir auf die Nutzung eines Dienstwagens von Oberbürgermeister Mike Schubert, die Inflation und private Nutzungen von Dienstwagen ausführlicher eingehen.

Aktuell geht es um einen möglichen Parkverstoß, welcher in der Landeshauptstadt Potsdam schnell mal 55,00 Euro kosten kann, wie unser Titelfoto zeigt.
Was aber ist eigentlich der Unterschied zwischen Halten und Parken? Unter Halten versteht man eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist. Wer hingegen sein Fahrzeug ohne die Möglichkeit sofortigen Eingreifens und Wegfahrens verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Wer auf einem Geh- und Radweg parkt, muss mit 55,00 Euro Strafe rechnen.
Bedenkt man, dass die Mitarbeiterin des Bereiches 3211 (Arbeitsgruppe Inspektionsaußendienst) der Landeshauptstadt Potsdam, sich sogar die Ventilstände aufgeschrieben hat, fragt man sich, war es nun ein Halten oder Parken? Denn Fahrzeugführer müsste die beflissene Mitarbeiterin des städtischen Inspektionsaußendienst nach unserer Sichtung der angeblichen Tatörtlichkeit, ganz sicher gesehen haben, denn die Aufnahme und Notierung der Ventilstände, dürfte in wenigen Sekunden nicht zu machen sein und ob ein "Parken" von nur "drei Minuten" überhaupt ein "Parken" und kein Halten ist, beschreibt der Bußgeldkatalog deutlich...

Die Ankündigung unseres Presseartikels zu diesem Thema, rief den kommissarischen Leiter der Pressestelle der Landeshauptstadt Jan Brunzlow auf den Plan, welcher uns am gestrigen Mittwoch, 20. Juli 2022 um 17:38 Uhr schrieb: "Es ist bedauerlich, dass Sie bzw Journalist*innen Ihrer Redaktion uns wiederholt nicht einfach den Sachverhalt schildern und eine journalistische Anfrage stellen, wie es seriöse Medien tun würden, auf die wir entsprechend reagieren können, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht laut Pressekodex vorschreibt."
Dass dies nicht einmal im Ansatz so wörtlich im Pressekodex steht (welcher kein Gesetz, sondern lediglich eine beiläufige Richtlinie ist), hätte Herr Jan Brunzlow bei einer ihm gut bekannten Potsdamer Regionalzeitung erfragen können. Auch dürfte Herr Brunzlow gute Kontakte in den Bereich Rechtsanwaltsfachangestellte (RENO) haben, wobei die "Bewertung" in der vorgenannten E-Mail des kommissarischen Leiters der Pressestelle der Landeshauptstadt Potsdam, Jan Brunzlow, als Pressevertreter der Landeshauptstadt Potsdam, überhaupt fragwürdig erscheint. (Quelle: https://www.presserat.de/pressekodex.html)

Dergleichen vorgenannte E-Mail vom kommissarischen Bereichsleiter Presse und Kommunikation der Landeshauptstadt, Jan Brunzlow, verwundert überdies, denn in Bezug eines Skandals um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind mit Pflegestufe 5, hat man in der Vergangenheit zu Presseartikeln nicht viel gehört, wobei wir an diesen Skandal hier erinnern: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html

In Sachen Medien muss an dieser Stelle sachlich festgestellt werden, die Medienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland hat sich massiv verändert! Das Pendant zur gedruckten Zeitung aus die Umwelt belastendem Papier, ist heute der Internet-Auftritt, das Mobile-Angebot, Online-Zeitungen oder die Präsenz im Social Web.
Im Jahr 2012 lag die Auflagenzahl gedruckter Tageszeitungen in Deutschland deutlich höher als heute. Die Statistik sagte im Jahr 2021 voraus, dass im Jahr 2022 noch 11 Millionen gedruckte Zeitungen verkauft würden – und 2034 dann Schluss wäre. Aus heutiger Sicht ist das Ergebnis für gedruckte Zeitungen noch desaströser, denn nach aktueller Berechnung von Journalisten soll bereits im Jahre 2033 die letzte gedruckte Tageszeitung erscheinen, das wäre in 11 Jahren.
Dem Schelm fällt an dieser Stelle ein geflügeltes Sprichwort ein: "Gedruckte Zeitungen sind Nachrichten von gestern".

Der Inflationsdruck steigt. In Deutschland machen sich viele Menschen Sorgen, dass sie sich immer weniger leisten können, im Juni 2022 lag die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei sagenhaften +7,6 Prozent. Ein Bußgeld von 55,00 Euro scheint da für ein angeblich falsches Parken für die Staatskasse wie gerufen zu kommen, ob es in der Stadt Potsdam, im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), auch gerechtfertigt ist, muss zumindest mit Blick auf den Bußgeldkatalog hinterfragt werden, ob für Mike Schubert bei monatlich 10.786,67 Euro Gehalt 55,00 Euro viel wären, kann der Leser gern selbst entscheiden...

In Kürze werden wir in einer Reihe von 10 (zehn) Presseartikeln über Potsdamer Baustellen , gesperrte Straßen, städtischen Wartungsstau, die private Nutzung von Dienstwagen, kommissarische Leiter und deren journalistische Vorgeschichte samt daraus resultierenden Kontakten zur Regionalpresse, Mieten in Potsdam, Wartezeiten bei der Erteilung von Aufenthalten in Potsdam - für ukrainische Flüchtlinge und natürlich auch über Potsdam als Kulturstadt und deren Förderung berichten. (P.Vasilyevsky--BTZ)

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