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Brandenburgisches Bestattungsgesetz
Kaum steht etwas in der Zeitung, steigt bei einigen Politikern der Adrenalinspiegel - es geht um de eigenen Pfründe, die Macht und vor allem um das eigene politische Fell zur nächsten Wahl. So ist es im Bundesland Brandenburg, im Brandenburger Landtag und in der Potsdamer Stadtregierung, welche unter dem Noch-Bürgermeister Jann Jacobs und seinem Sozialdezernenten Mike Schubert, seit Jahren nicht in der Lage ist, für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen. Aktuell gibt es allerdings auch mal etwas Gutes zu berichten, nicht aus dem Potsdamer Rathaus, das würde mit Blick auf die anstehende Wahl zum Oberbürgermeister sehr schwer, Nein diesmal gibt es gutes aus dem Brandenburger Landtag zu vernehmen.
Nach einer bemerkenswert sachlichen Debatte stimmten 40 Abgeordnete von CDU, AfD, Grünen und SPD für ein Verbot der Verwendung von Totenasche zur Herstellung von Gedenkdiamanten oder anderen Erinnerungsstücken. Vier Abgeordnete enthielten sich, 31 stimmten dagegen, darunter fast alle Linken. Auch in der SPD war man sich teils uneins: Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst praktizierender Protestant, stimmte gegen die Ascheentnahme, Fraktionschef Mike Bischoff dafür.
Mehrheitlich votierten die Abgeordneten außerdem für einen Änderungsantrag, der eine Bestattungspflicht von Fehl- und Totgeburten ab einem Gewicht von 500 Gramm vorschreibt. Ein Entwurf der Landesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass diese Bestattungspflicht erst ab 1000 Gramm bestehen sollte. Einen weiteren Antrag, der mehrheitlich von CDU- und AfD-Parlamentariern unterstützt wurde und sich für eine Bestattung aller Fehl- und Totgeburten unabhängig von ihrem Gewicht einsetzte, wurde dagegen abgelehnt. „Alle Eltern haben ein Recht auf Trauer“, hatte Raik Nowka (CDU) zuvor geworben und daran erinnert, dass mehrere Krankenhäuser im Land diese Möglichkeit bereits anbieten.
Vor dem Hintergrund dieses wirklich sinnvollen Gesetzes der brandenburgischen Parlamentarier, erhält das Neue Bestattungsgesetz des Bundeslandes Brandenburg, zusammen mit den Politikerinnen und Politikern des Brandenburger Landtages, den positiven KNORKE-Preis der Woche, von BERLINER TAGESZEITUNG.
