Berliner Tageszeitung - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk

Musk droht nun womöglich eine Strafzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Das Platzen des Kaufvertrages war in einem am Freitag (Ortszeit) von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben verkündet worden. Darin warfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichsten Mann der Welt nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben, erklärten die Anwälte. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die im April geschlossene und 44 Milliarden Dollar schwere Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben".

Die Twitter-Führung kündigte umgehend an, vor Gericht ziehen und Musk mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen zu wollen. Verwaltungsratschef Bret Taylor erklärte, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen".

Die sich nun anbahnenden juristischen Auseinandersetzungen könnten langwierig und sehr teuer werden. Die zwischen beiden Seiten getroffene Kaufvereinbarung sieht eine Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht. Jetzt werde eine Gerichtsschlacht vergleichbar mit "Game of Thrones" folgen, prophezeite der Analyst Dan Ives.

Beide Seiten stritten zuletzt über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem einflussreichen, aber um mehr Profitabilität kämpfenden Kurzbotschaftendienst. Twitter hat wiederholt beteuert, die Zahl solcher Konten liege bei unter fünf Prozent. Musk, der auch das erfolgreiche Weltraumunternehmen SpaceX gegründet hat, hält diese Angaben aber für falsch.

Beobachter hatten zunächst vermutet, dass Musk durch den Streit nur den Preis für eine Übernahme drücken wolle. Seit April haben die Twitter-Aktien mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Aktien des von Musk gegründeten und geführten Elektroautobauers Tesla haben derweil knapp ein Viertel an Wert verloren.

Das Platzen des Deals wurde im linken und rechten Lager der USA unterschiedlich aufgenommen: Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Musk hätte "die Plattform und unser Land zu einem gefährlicheren Ort gemacht". Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech erklärte: "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein."

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA hatten unter Musk auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior. Dessen Vater, Ex-Präsident Donald Trump, war wegen vielfacher umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (Soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Dessen Start war zunächst von technischen Schwierigkeiten begleitet worden.

D. Wassiljew--BTZ