Berliner Tageszeitung - Der Bamf-Skandal

Nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze musste sich Bundeskanzlerin Merkel erstmals persönlich von Abgeordneten im Deutschen Bundestag befragen lassen, dies vor dem Hintergrund der aktuellen Bamf-Affäre. Die regelmäßigen Regierungsbefragungen im Bundestag sind dabei eigentlich nicht neu. Das Novum besteht lediglich darin, dass die Regierungschefin selbst die Fragen der Abgeordneten beantwortet muss und genau hier liegt endlich die Möglichkeit, die in vielen teilen der Bevölkerung als katastrophal gescheitert betrachtete Asylpolitik, zum Nachteil der bundesdeutschen Steuerzahler, endlich und vor allem deutlich, anzusprechen.

Bekannt wurde der BAMF-Skandal vor gut fünf Wochen. Seitdem kommen fast täglich neue Einzelheiten ans Licht. In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen etwa 1200 Asylanträge anerkannt worden sein - und zwar ohne rechtliche Grundlage. Den Beteiligten sollte allerdings nicht erst durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages klar gemacht werden, dass eine Verschleierung hier strafrechtlich relevant ist, hier allen Beteiligten, einschließlich Frau Dr. Merkel.

Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Flüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht früherer Verantwortlicher zurückzuführen. "Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab", sagte Weise kürzlich, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.

Wie katastrophal Ex-Bamf-Chef Weise die Situation im Bamf empfand, geht aus bisher unbekannten, vertraulichen Berichten hervor, die der Manager im vergangenen Jahr als "Beauftragter für Flüchtlingsmanagement" verfasst hat. Darin macht er auch der Bundesregierung heftige Vorwürfe. Eines der Papiere ist überschrieben mit: "Die Krise war vermeidbar." Weise und sein ehemaliges Team sind aktuell mehr denn je überzeugt: die Verantwortlichen in Berlin, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel samt CDU und SPD, hätten viel früher merken müssen, wie überfordert das Flüchtlingsamt war. "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben", heißt es nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in dem Bericht.

Fest steht, seit 2015 sind etwa anderthalb Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, viele davon ohne jegliche Bildung, die Kriminalität mit Fällen von Massenmord, Morden, Messerstechereien, Sozialbetrug, Vergewaltigung, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, sexuelle Nötigung und vieles mehr, sind beinahe täglich Bestandteile deutscher Nachrichtensendungen. Schwerer wiegt, dass man sich vorstellt muss, dass die in die Bundesrepublik Deutschland eingeströmten Asylenten nicht besonders hoch qualifizierte Menschen waren, welche zum Teil auch gar nicht mehr so jung sind. Hier muss man klar sehen, dass diese Menschen im Lebenszyklus bei weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten. Und die Diskrepanz dazwischen liegt irgendwo zwischen 350.000 und 450.000 Euro pro Flüchtling im Laufe seines gesamten Lebens.
 
Die Größenordnung ist in Barwert eine unvorstellbare Summe, die dem deutschen Steuerzahler durch die bundesdeutschen Politiker aufgebürdet wurde, fast eine Billion Euro. Aber sie verteilt sich über viele, viele Jahre hinweg, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo der letzte Zugewanderte dann als hundertjähriger Pflegefall stirbt, wenn man es mal krass ausdrückt. Pro Jahr kommt das etwa auf 20 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erhält die aktuelle Asylpolitik von BERLINER TAGESZEITUNG, den negativen MURKS Preis der Woche und es bleibt zu hoffen, dass nach einen hoffentlich eingesetzten Untersuchungsausschuss, nicht nur Licht in Dunkel dieser völlig falsch definierten "Willkommenspolitik" gebracht wird!
 
Dabei sollte vor allem in den Geschichtsbüchern festgehalten werden, dass eine derartig unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, ohne Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht vereinbar mit den Normen und Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland war und sich in Zukunft so nie wiederholen darf!