Berliner Tageszeitung - USA verschonen EU vorerst von Strafzöllen

Trump bezichtigte China eines "enormen Diebstahls an geistigem Eigentum", der die US-Wirtschaft jährlich hunderte Milliarden Dollar koste. Die neuen Strafzölle sollen sich nach seinen Angaben gegen chinesische Güter im Gesamtwert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro) richten. China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

Dagegen wird die Europäische Union ebenso wie sechs weitere Länder - Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea - von diesen Zöllen vorerst ausgenommen, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im US-Senat sagte. Nach seinen Angaben soll so Zeit für Verhandlungen über die Handelsbeziehungen geschaffen werden.

Die EU reagierte reserviert auf die Ankündigung. Unter den Teilnehmern ihres derzeitigen Gipfels in Brüssel gab es Sorgen, dass die USA die Ausnahmeregelung nur unter Bedingungen gewähren wollten. Es müsse die Frage beantwortet werden, ob diese Ausnahme "an Bedingungen geknüpft ist", sagte der belgische Regierungschef Charles Michel.

Offiziell auf die Ankündigung aus Washington reagieren wollte der EU-Gipfel erst am Freitag, wie Ratspräsident Donald Tusk sagte.

Die EU hatte bei der US-Regierung energisch auf eine Ausnahmeregelung gepocht und auch mit möglichen Gegenzöllen auf US-Produkte gedroht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich diese Woche bei Besuchen in Washington für eine Befreiung von den Zöllen eingesetzt.

Altmaiers Ministerium nannte die vorläufige Ausnahmeregelung denn auch einen "Super-Erfolg". Der Einsatz habe sich "gelohnt", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Deutsche Wirtschaftsverbände reagierten erleichtert. Der Außenhandelsverband BGA sprach von "einem Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte jedoch vor der fortbestehenden Gefahr eines Handelskriegs. Selbst wenn sich der Konflikt nur auf die USA und China konzentrieren sollte, würden deutsche Unternehmen nicht außen vor bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Trump unterzeichnete ein Memorandum, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Strafzölle gegen China anordnete. Lighthizer soll innerhalb von 15 Tagen eine provisorische Liste von chinesischen Waren und den darauf anvisierten Zöllen erstellen. Nach einer anschließenden Prüfung soll die Liste dann fertiggestellt werden.

Die Zölle sollen vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte erhoben werden. Lighthizer nannte Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte.

Die chinesische Regierung reagierte scharf. Peking wolle keinen Handelskrieg, "aber wir haben davor keine Angst", sagte der Botschafter in den USA, Cui Tiankai. In einem Handelskrieg "werden wir sicherlich zurückkämpfen und Vergeltung üben". Den Vorwurf des Diebstahls von geistigem Eigentum nannte der Diplomat "vollkommen gegenstandslos".

Trump hatte im Januar bereits Strafzölle auf chinesische Solarzellen und Waschmaschinen verhängt. Er erhebt immer wieder den Vorwurf, die USA würden von China im Handel massiv übervorteilt. Zugleich betont Trump aber auch regelmäßig, wie gut er sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping verstehe - so auch jetzt bei Ankündigung der Strafzölle. Er habe "enormen Respekt" vor Xi: "Wir haben eine großartige Beziehung."  (G.Pitari--BTZ)