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Peter Altmaier will als Wirtschaftsminister für Verlässlichkeit stehen / Foto: ©
Peter Altmaier will als Wirtschaftsminister für Verlässlichkeit stehen
Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in verlässlichen Rahmenbedingungen vor allem für den Mittelstand eine Erfolgsgarantie für die deutsche Wirtschaft. Sein Ministerium verstehe er künftig in erster Linie "als Mittelstandsministerium", sagte Altmaier in seiner Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Energiepolitik am Donnerstag im Bundestag. Zugleich legte er ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zum freien Handel ab.
In Washington habe er Gesprächspartner gefunden, "die offen waren für unsere Argumente", sagte Altmaier angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, die die EU vor dem Inkrafttreten am Freitag noch abzuwenden hofft. Er bleibe ein "überzeugter Anhänger" davon, dass Europäer und USA mehr gemeinsam hätten, als sie trenne, sagte Altmaier, der Anfang der Woche Gespräche in den USA geführt hatte.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland werde nach Einschätzung der Bundesregierung weiter "eindrucksvoll" sein und Löhne und Renten kräftig steigen, sagte Altmaier. "Aber die Geschichte ist voll von Beispielen von Ländern, die sich ausgeruht haben auf dem Gipfel des Erfolgs", mahnte der Minister in seiner Regierungserklärung.
Zugleich sei aber vor allem für den Mittelstand Verlässlichkeit wichtig. Hier müssten sich die Unternehmen darauf verlassen können, langfristig ein gutes Umfeld zu haben. "Manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun", sagte Altmaier. Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen sei eine "Erfolgsgarantie für die Zukunft".
Altmaier hob in seiner Regierungserklärung die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft hervor. Dazu gehöre einerseits der Markt, andererseits aber auch die "soziale Teilhabe aller an den Früchten", sagte er. Bei der Digitalisierung müsse Deutschland genauso erfolgreich werden wie etwa im Maschinenbau oder in der pharmazeutischen oder optischen Industrie, forderte Altmaier. Die Energiewende werde nur gelingen, wenn Erneuerbare Energien auch ein Geschäftsmodell seien.
Die Oppositionsführerin AfD nutzte die Aussprache nach Altmaiers Regierungserklärung zur Kritik an den Kosten, die durch Einwanderung nach Deutschland entstünden. Der AfD-Abgeordnete Heiko Heßenkemper forderte zudem "Solidarität mit dem deutschen Schichtarbeiter". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte, es sei "Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle" bei den Tariflöhnen und beim Mindestlohn.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, forderte mehr Engagement der Bundesregierung für Klimapolitik und eine "vernünftige Einwanderungsstrategie" gegen den Fachkräftemangel.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte, das wirtschaftpolitische Credo müsse lauten: "Im Zweifel für die Freiheit", daran werde seine Partei die Bundesregierung messen. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage und der Importe, um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.
(O. Petrow--BTZ)
