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USA und EU wollen eine "akzeptable" Handels-Lösung für beide Seiten
Die EU und die USA suchen nach Angaben von Spitzenvertretern in ihrem Handelsstreit nach einer "akzeptablen" Lösung für beide Seiten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross erklärten am Mittwoch nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" zu erreichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte "vorsichtigen Optimismus".
In ihrem knappen gemeinsamen Statement erklärten Ross und Malmström, es solle unverzüglich ein "Diskussionsprozess" mit US-Präsident Donald Trump eingeleitet werden, in dem es um "Handelsthemen von gemeinsamem Interesse" gehen solle, darunter der Handel mit Aluminium und Stahl. Im Rahmen der Beratungen sollten die "für beide Seiten akzeptablen Ergebnisse" so rasch wie möglich definiert werden. Der Handelsstreit war durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ausgelöst worden, die am Freitag in Kraft treten sollen. Die gemeinsame Erklärung von Ross und Malmström deutet darauf hin, dass es in den weiteren Beratungen aber nicht nur um Stahl und Aluminium, sondern auch um andere Handelsthemen gehen könnte.
Tusk sagte am Mittwoch in Brüssel, er habe "gute Gründe zu glauben", dass Malmström bei ihren Gesprächen in Washington "noch effektiver sein wird als wir das vor zwei oder drei Tagen erwartet haben". Es gebe aber "noch ein "Fragezeichen" mit Blick auf Ausnahmen für die EU. Hier werde erst der Donnerstag Klarheit bringen.
Die von Trump angekündigten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen - noch am Mittwoch wollte EU-Kommissarin Malmström den Handelsbeauftragten Lighthizer dazu treffen. Mit dem Ziel, Ausnahmen für die EU zu erreichen, hatte am Montag und Dienstag auch bereits der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gespräche in Washington geführt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die geplanten Strafzölle abermals scharf. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) konnten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine Verurteilung der drohenden US-Strafzölle einigen. In ihrer Abschlusserklärung verwiesen sie am Dienstag aber darauf, dass "erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen" ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.
Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.
(A. Lefebvre--BTZ)
