Berliner Tageszeitung - Gewerkschaften planen monatelange Streiks gegen Macrons Bahn-Reform

Die Ankündigung bedeutet, dass zwischen Anfang April und Ende Juni an 36 Tagen gestreikt werden soll. Der Zeitraum umfasst auch die französischen Frühlingsferien und die durch Brückentage verlängerbaren Wochenenden im Mai, an denen die Franzosen sehr gerne verreisen. "Das ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht, eine schlechte Sache für die viereinhalb Millionen Franzosen, die jeden Tag den Zug nehmen", sagte Bahnchef Guillaume Pepy in einem TV-Interview. Angesichts der begonnenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften sei die Streikankündigung unangebracht.

Verkehrsministerin Elisabeth Borne sprach von einer "bedauerlichen" Entscheidung der Gewerkschaften. Das Verhalten der Arbeitnehmervertreter sei nicht nachvollziehbar.

Die Regierung des sozialliberalen Macron will die SNCF umfassend reformieren und dabei insbesondere die Privilegien bei der Staatsbahn abschaffen. Kern der Reform ist die Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten. Er macht betriebsbedingte Kündigungen unmöglich und garantiert eine Vorzugsrente, unter der Lokführer im Schnitt bereits mit 54 Jahren in Ruhestand gehen.

Die Gewerkschaften wollen die Reform nicht hinnehmen. Sie haben "eine der größten Sozialbewegungen" in der Geschichte der SNCF angekündigt.

Für besondere Wut sorgt, dass Macron die Bahnreform über Verordnungen durchsetzen will, so wie bereits im vergangenen Jahr seine Arbeitsmarktreform. Der Rückgriff auf Verordnungen erlaubt es der Regierung, die Reform schneller zu beschließen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.

(L. Andersson--BTZ)