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Justizministerin Barley kündigt Musterklage für Verbraucher an
Justizministerin Barley kündigt Musterklage für Verbraucher an
Verbraucher sollen nach den Worten der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "noch in diesem Jahr" die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen gegenüber Konzernen besser vor Gericht durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage gebe Verbrauchern eine Klagemöglichkeit nach dem Prinzip "einer für alle", erklärte Barley anlässlich des Weltverbrauchertages am Donnerstag in Berlin. Damit würden Verbraucher künftig "stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein".
Mit der Musterfestellungsklage bringe die Bundesregierung ein "wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit Nachdruck auf den Weg", erklärte Barley. Sie ist als Justizministerin auch zuständig für den Verbraucherschutz. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern.
Verbraucherschützer fordern seit Jahren, dass Verbraucher sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadenersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können. Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, verlieh dieser Forderung neuen Nachdruck.
"Ich glaube, im Zuge der Diesel-Affäre haben alle Menschen in Deutschland eine Ahnung davon bekommen, dass der Verbraucherschutz in Deutschland nicht so ausgestaltet ist, wie wir ihn brauchen", sagte Barley in einem TV-Interview. Viele Verbraucher fühlten sich machtlos.
(S. Soerensen--BTZ)
