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BDI drängt neue Regierung zur Stärkung des Standorts Deutschland / Foto: ©
BDI drängt neue Regierung zur Stärkung des Standorts Deutschland
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der neuen Regierung rasche Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland und des freien Handels gefordert. "Die Welt wartet nicht auf die große Koalition", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch anlässlich der Kanzlerwahl und der Regierungsbildung. Die Regierung müsse "schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" stellen, forderte Kempf.
Der Bundestag in Berlin hatte am Morgen CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Im Laufe des Tages sollten sie und die Ministerinnen und Minister der großen Koalition ernannt und vereidigt werden, für den Nachmittag war die erste Kabinettssitzung vorgesehen.
Der BDI hatte sich im Vorfeld "unzufrieden" mit dem Koalitionsvertrag gezeigt. Beim Geldausgeben bestehe "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", kritisierte Kempf Anfang Februar. Auch die Koalitionspläne zur Digitalisierung kritisierte er später als unzureichend. Daran knüpfte er am Mittwoch an: Wichtig sei es, "Wachstum und Innovation zu fördern, statt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", erklärte Kempf.
(N. Nilsson--BTZ)
