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Fronten im Handelsstreit zwischen EU und USA bleiben weiter verhärtet
Im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache bewegte er sich aber nicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich von Trumps Drohungen zu weiteren Zöllen auf europäische Autos unbeeindruckt und kündigte an, die EU werde "Rabauken" im Welthandel die Stirn bieten.
Bei Gesprächen seines Handelsministers Wilbur Ross mit EU-Vertretern werde es um die Abschaffung der "hohen Tarife und Barrieren" gehen, welche die Europäer im Handel gegen die USA einsetzten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Handelsbeschränkungen seinen "nicht fair" für US-Landwirte und -Produzenten. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium beschlossen. Am Samstag drohte er dann auch mit Strafzöllen auf europäische Autos, wenn die EU ihre "grauenhaften" Zölle auf US-Produkte nicht abschaffe. Dabei nannte er die deutschen Marken Mercedes und BMW.
Der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, er wolle "einen Handelskrieg wenn möglich vermeiden". Er werde dem Thema nach seinem Amtsantritt diese Woche "hohe Priorität einräumen", kündigte der CDU-Politiker in Brüssel an.
Der Handel werde von einigen "als Waffe" eingesetzt, "um zu drohen und einzuschüchtern", sagte Malmström bei einer Konferenz in Brüssel, ohne Trump beim Namen zu nennen. Die EU habe aber "keine Angst". Sie werde sich "gegen Rabauken" im internationalen Handel wehren.
Malmström hatte am Wochenende den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel getroffen. Sie erhielt dabei aber nicht die erhoffte Klarheit darüber, wie die EU Ausnahmen von den Strafzöllen erhalten kann. Diese will Trump bisher nur Kanada und Mexiko gewähren. Einen Termin für ein Treffen oder Gespräch mit Ross konnte die EU-Kommission zunächst nicht nennen.
Ein Sprecher der EU-Kommission wies Trumps Vorwurf zurück, Europa erhebe deutlich höhere Zölle als die USA. Es sei zwar richtig, dass die Einfuhrzölle der EU bei Autos höher seien als die auf der US-Seite, sagte er. Bei Lkw und Pickup-Trucks hätten dagegen die USA höhere Zölle. Dies gelte auch für andere Produkte wie Schuhe, Textilien oder Erdnüsse. "Sich bestimmte Zölle in einer Kategorie wie Rosinen herauszupicken (...), zeigt nicht das ganze Bild", sagte der Kommissionssprecher. "Wenn jemand anfängt, Steine zu werfen, sollte er besser erst sicherstellen, dass er nicht in einem Glashaus lebt."
Im Durchschnitt seien die Zölle auf beiden Seiten "ziemlich ähnlich", sagte der Sprecher weiter. Bei der Einfuhr in die EU beliefen sie sich auf drei Prozent, auf der US-Seite auf 2,4 Prozent.
Die EU-Kommission hat wegen Trumps Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eine Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Betroffen wären neben Stahlprodukten auch Waren wie Motorräder, Whiskey und Jeans. Die EU muss nun entscheiden, in welchem Ausmaß sie die Gegenzölle tatsächlich in Kraft setzt.
(F. Burkhard--BTZ)
