Grüne wollen von Regierung Veto gegen Fusion von Bayer und Monsanto
Die Grünen fordern die künftige Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission gegen den Zusammenschluss des deutschen Chemieunternehmens Bayer mit dem US-Saatgutkonzern Monsanto einzusetzen. "Wenn sich Bayer Monsanto einverleibt, hätte das fatale Folgen - vom Acker bis zum Teller", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Jetzt sei eine der letzten Chancen gegenzusteuern.
Die Wettbewerbshüter der Kommission wollen bis zum 5. April entscheiden, ob sie dem 56-Milliarden-Euro-Geschäft zustimmen werden oder nicht. Bereits am Freitag soll es nach Informationen der Grünen eine Sitzung von Vertretern der nationalen Kartellbehörden geben. Dort könne auch die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben. Deshalb schrieben Hofreiter und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katharina Dröge, einen Brief an die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihren designierten Nachfolger Peter Altmeier (CDU). Darin warnen sie, dass nach der Fusion nur noch vier Unternehmen zwei Drittel des globalen Marktes für Saatgut und Pestizide kontrollieren würden.
"Wenn die Ernährung ganzer Volkswirtschaften von ein paar wenigen Konzernen abhängt, die auf immer weniger Sorten von Kulturpflanzen setzen, stellen sich zudem Fragen zur Ernährungssouveränität und Nahrungssicherung", schreiben die beiden Grünen-Abgeordneten. Sie warnen insbesondere vor den Auswirkungen auf die Umwelt: Der Einsatz von Breitband-Pflanzengiften sorge für einen Verlust der Artenvielfalt.
Auch wenn es bei der Prüfung der EU-Kommission vorwiegend um wettbewerbsrechtliche Bedenken gehe, müsse auch der Umweltschutz berücksichtigt werden. Dies sei das Ergebnis eines rechtlichen Gutachtens im Auftrag der Grünen.
Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sagte nach BTZ-Information: "Die Bundesregierung hat die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Ich fordere sie auf, endlich zu handeln!"
Die EU-Kommission hat sich bislang eher skeptisch gezeigt und von Bayer deutliche Zugeständnisse verlangt. Erst am Mittwoch hatte Bayer deshalb angekündigt, Verhandlungen mit dem Konkurrenten BASF über den Verkauf der gesamten Gemüsesaatgut-Sparte zu führen.
(A. Madsen--BTZ)