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Transatlantik-Koordinator rät von raschen Gegenzöllen gegen die USA ab
Der Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt, hat die EU davor gewarnt, auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit raschen Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Anstatt direkt ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte zu verhängen, sollte die EU sich "sauber an die Regeln" der Welthandelsorganisation (WTO) halten und dort gegebenenfalls Beschwerde einreichen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Washington.
Mit seinen Äußerungen ging Hardt auf Distanz zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte als Antwort auf die vom US-Präsidenten angekündigten Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium mit Gegenzöllen gedroht. Konkret nannte Juncker etwa Strafzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levis-Jeans. Trump legte daraufhin nach und brachte eine Strafsteuer auf europäische Automobileinfuhren ins Spiel.
Ihre Strategie für die Antwort auf Trump im Handelsstreit will die EU-Kommission am Mittwoch im Detail vorstellen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jedoch bereits am Montag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Eskalation des Handelsstreits mit den USA nach Möglichkeit noch vermeiden will. Berlin wolle keine Zuspitzung, "und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg", sagte er.
Hardt forderte nun, die EU sollte erst dann Gegenzölle ins Auge fassen, wenn ein mögliches WTO-Beschwerdeverfahren zu keinem Ergebnis geführt habe. Diese EU-Zölle sollten dann innerhalb des von der WTO gesetzten Rahmens verhängt werden. Verlasse die EU den Rahmen der WTO, bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen, warnte der Transatlantik-Koordinator. Die Zukunft der Welthandelsorganisation sei dann gefährdet.
Hardt zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten "sehr schnell" zu einer gemeinsamen Antwort auf US-Strafzölle finden könnten. Er hält es zudem für möglich, dass Trump seine Pläne "noch deutlich modifiziert und abschwächt".
Der CDU-Politiker verwies auf die breite Kritik innerhalb der USA an den Plänen, aus dem Kongress wie großen Teilen der Wirtschaft. Seine Gespräche mit US-Parlamentariern hätten gezeigt, dass es im Kongress breiten parteiübergreifenden Widerstand gegen die Strafzölle auf Aluminium und Stahl gebe, berichtete Hardt zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der US-Hauptstadt.
(C. Fournier--BTZ)
