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Umweltbundesamt fordert blaue Plaketten für Diesel-Fahrverbote
In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in besonders belasteten Innenstädten hat das Umweltbundesamt zwei verschiedene Plaketten vorgeschlagen: eine hellblaue und eine dunkelblaue für die neuesten, stickoxidarmen Diesel. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich grundsätzlich gegen die blaue Plakette aus.
Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten eine hellblaue Plakette bekommen, schlug Krautzberger vor. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid emittieren, würden eine dunkelblaue Plakette erhalten. Die Plaketten würden zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.
"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagte Krautzberger der Zeitung. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig."
Städte wie München müssten eine dunkelblaue Plakette für die Einfahrt in die Umweltzone verlangen, sagte Krautzberger. Für Städte wie etwa Mainz, "in denen der Grenzwert nicht so arg überschritten wird, könnte eine hellblaue Plakette reichen". Die Fahrzeug-Nachrüstung, die für die Erteilung einer hellblauen Plakette nötig wäre, müsse "natürlich die Autoindustrie" zahlen, betonte Krautzberger.
Die Behördenchefin reagiert mit dem Vorschlag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorige Woche. Die Richter hatten Fahrverbote für zulässig erklärt, um damit die Stickstoffdioxid-Belastung zu vermindern. Allerdings leiden die betroffenen Städte unterschiedlich stark unter der Luftverschmutzung.
Der designierte Verkehrsminister Scheuer betonte wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU), Mobilität und Freiheit der Bürger dürften nicht eingeschränkt werden. Zwar müsse auch daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern, sagte Scheuer nach BTZ-Information. Verbote sollten aber unter allen Umständen verhindert werden.
"Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Diesel-Nachrüstungen und Blaue Plakette aufgeben", forderte dagegen der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Nach dem Leipziger Urteil brauche es eine bundeseinheitliche Regelung, "um aus der Not geborener Kleinstaaterei vorzubeugen". Die Betroffenen hätten ein Anrecht auf verständliche und transparente Regeln.
Krischer nannte es "skurril", dass sich das Umweltbundesamt zu Umsetzungsdetails Gedanken mache, die Bundesregierung aber "noch im Zustand der Totalverweigerung" verharre.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
