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Frankreich: Macron will Privilegien bei der Staatsbahn kippen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einem weiteren Reformprojekt auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften: Seine Regierung will die Privilegien bei der Staatsbahn SNCF abschaffen und dafür auf Verordnungen zurückgreifen, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris ankündigte. Eine Privatisierung des Konzerns ist vorerst aber nicht geplant.
Kern der Reform ist die Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten. Er macht betriebsbedingte Kündigungen unmöglich und garantiert eine Vorzugsrente, unter der Lokführer im Schnitt bereits mit 54 Jahren in Ruhestand gehen. Dieser Status aus dem Jahr 1950 soll nach Angaben des Premiers künftig bei Neueinstellungen entfallen. Die Mitarbeiter der SNCF würden dann "von denselben Arbeitsbedingungen profitieren wie alle Franzosen", sagte er.
Philippe nannte den Reformstau bei der Bahn "alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar". Der Konzern ist zuletzt auch durch Verspätungen und Pannen ins Gerede gekommen. Die größte Gewerkschaft CGT hat die Bahnmitarbeiter für den 22. März zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierungspläne aufgerufen.
Die Bahnreform gilt als eine der konfliktreichsten der Macron-Regierung. Im vergangenen Herbst hatte der Präsident bereits die Arbeitsrechtsnovelle per Verordnung durchgesetzt. In diesem Jahr hat er zudem eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung und des Bildungssystems in Angriff genommen.
(P. Hansen--BTZ)
