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Kommunen kritisieren Pläne des Bundes für begrenzte Fahrverbote
Die Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. "Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen", sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der "Welt" (Montagsausgabe).
"Wir sind weiterhin gegen jede Form von Fahrverboten und halten Maßnahmen wie einen Ausbau des ÖPNV oder eine verbesserte Verkehrsführung als besser geeignet, die Schadstoffbelastung in der Luft zu begrenzen", sagte der Sprecher weiter.
Das Bundesverkehrsministerium hat unter dem Eindruck des zu erwartenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag zu Fahrverboten erklärt, es arbeite an einer "neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid)". Die Kommunen sollen damit im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung in eigener Regie Fahrverbote anordnen können, wenn damit die Vorgaben der Luftreinhaltepläne erfüllt werden könnten.
Der Städte- und Gemeindebund zweifelt aber zum einen an der Wirksamkeit von begrenzten Fahrverboten. "Wenn einzelne Strecken gesperrt sind, werden sich die Autofahrer Ausweichrouten suchen", sagte der Sprecher. Zudem entstehe mit kommunalen Fahrverboten "genau jener Flickenteppich an Regelungen im Land, den wir vermeiden wollen". Der Städte- und Gemeindebund halte den Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium nicht für praktikabel.
Das Verkehrsministerium will nach Angaben einer Sprecherin Fahrverbote vermeiden. Das Ressort sehe die vorgeschlagenen Maßnahmen als Teil eines Gesamtpaketes und setze zur Luftverbesserung vor allem auf intelligente Lösungen. Damit könne zum Beispiel der Verkehr um hochbelastete Bereiche durch digitale Steuerungs- und Anzeigesysteme umgeleitet werden, erklärte die Sprecherin.
(O. Karlsson--BTZ)
