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EU bekräftigt Drohung an Trump mit Gegenmaßnahmen bei US-Strafzöllen / Foto: ©
EU bekräftigt Drohung an Trump mit Gegenmaßnahmen bei US-Strafzöllen
Angesichts möglicher US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa hat die EU-Kommission ihre Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt. Die EU werde "schnell und angemessen" reagieren, "sollten unsere Exporte durch restriktive Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten getroffen werden", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Allerdings sehe sich die EU "nicht in einem Handelskrieg" mit Washington.
Das US-Handelsministerium hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass es Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit hält. Dazu liegen mehrere Optionen auf dem Tisch, die auch europäische Erzeuger treffen könnten. US-Präsident Donald Trump muss bis Mitte April entscheiden, ob er den Vorschlägen folgt. Die EU-Kommission wollte sich nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach die Europäer im Gegenzug Strafzölle auf Produkte wie Orangensaft, Gemüse, Motorräder oder Whiskey verhängen könnten. Den Angaben zufolge wollen die Europäer vor allem Produkte aus Wahlkreisen treffen, aus denen Unterstützer Trumps kommen.
Dazu gehöre unter anderem der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson, der seinen Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon Whiskey werde wiederum vor allem in Tennessee sowie Kentucky produziert, der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat ist.
Die Liste, auf die die EU-Kommission dabei zurückgreift, stammt dem Bericht zufolge schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush. Sie sei aber aktualisiert worden.
"Wir haben der US-Regierung auf höchsten Ebenen klar gemacht, dass wir zutiefst besorgt über Maßnahmen sind, welche die EU-Industrie treffen", sagte der Kommissionssprecher dazu lediglich. Die Behörde hatte bereits im Januar mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht zu möglichen Strafzöllen äußern. Generell habe er dazu aber eine klare Position: "Wenn die notwendig werden, dann müssen sie auch gemacht werden", sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Aber dann muss man nicht vorher lange darüber reden."
Altmaier und seine Kollegen sprachen am Dienstag auch über ein weiteres Problem im Verhältnis mit den USA: die Steuerreform von US-Präsident Trump. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und gibt damit auch europäischen Unternehmen starke Anreize, künftig in den USA zu produzieren.
Der deutsche Finanzminister, der in der neuen Bundesregierung als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt wird, warnte vor Job-Verlusten, wenn europäische Unternehmen ihren Sitz wegen der niedrigeren Steuern in die USA verlagerten. Die Finanzminister gaben der EU-Kommission dann den Auftrag, die Auswirkungen der Reform auf Europa genau zu prüfen. Altmaier hoffte aber nach wie vor auf einen Dialog mit den USA als größtem Handelspartner der EU. In der dortigen Regierung gebe es "viele", die wollten, "dass die bisherige amerikanische Handelspolitik nicht völlig über den Haufen geworfen wird und dass eine Verständigung zwischen Europa und den USA möglich ist", sagte er.
(S. Soerensen--BTZ)
