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Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor Diesel-Fahrverboten
Wenige Tage vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Städten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Diesel-Sperrzonen gewarnt. Mit Fahrverboten würden Dieselfahrer "in unverhältnismäßig harter Weise belastet", sagte Weil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag. Dies könne außerdem zu einer "Verschlimmbesserung der Umweltlage" führen, wenn dann stattdessen die Zahl der Benziner und damit die CO2-Emissionen stiegen.
"So käme man von einem Übel ins andere", sagte Weil mit Blick auch auf neue CO2-Grenzwerte, die in den kommenden Jahren eingeführt werden. Fahrverbote halte er nur für begrenzte Lösungsansätze. Wesentlich sinnvoller sei es seiner Meinung nach, den "konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität zu beschleunigen", fuhr der Ministerpräsident fort.
Die Leipziger Richter beschäftigen sich am Donnerstag mit der Frage, ob Fahrverbote in Städten rechtlich zulässig sind. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe in einer Reihe von Städten. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten jeweils geurteilt, dass solche Verbote in Betracht gezogen werden müssten, damit in belasteten Städten die Stickoxid-Grenzen eingehalten werden. Dagegen legten die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Sprungrevision beim obersten Verwaltungsgericht ein.
(C. Fournier--BTZ)
