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Brüssel genehmigt Milliarden-Hilfen der Bundesregierung für Lufthansa / Foto: ©
Brüssel genehmigt Milliarden-Hilfen der Bundesregierung für Lufthansa
Die EU hat die milliardenschweren Staatshilfen für die Lufthansa gebilligt. Wie EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, genehmigte sie die Finanzspritze mit einem vorübergehenden Einstieg des Staates. Die Hilfen sind demnach aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter die Abgabe von Start- und Landerechten an Konkurrenten in Frankfurt und München, aber auch ein Verbot der Zahlung von Dividenden und die Beschränkung der Übernahme von Wettbewerbern.
Die Lufthansa verbucht wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge, bei dem Konzern sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Das Unternehmen und die Bundesregierung hatten sich deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt.
Es sieht auch einen vorübergehenden Einstieg des Staates mit 20 Prozent bei dem Konzern vor. Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, die staatliche Unterstützung von insgesamt neun Milliarden Euro werde Lufthansa helfen, "durch die aktuelle Coronavirus-Krise zu kommen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen hat". Die Genehmigung sei aber "an Bedingungen geknüpft, darunter (...) Maßnahmen um Verzerrungen des Wettbewerbs zu begrenzen".
Demnach muss Lufthansa bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots) in Frankfurt und München abgeben, um es Konkurrenten zu ermöglichen, an jedem der Flughäfen bis zu vier Maschinen zu stationieren. Bis der Staat wieder vollständig ausgestiegen ist, gilt Brüssel zufolge auch "ein Verbot von Dividenden und Aktienrückkäufen".
Bis der Staat zu mindestens 75 Prozent wieder ausgestiegen ist, gib es zudem eine Beschränkungen für Managergehälter, und die Lufthansa darf maximal zehn Prozent an Wettbewerbern im selben Geschäftsbereich übernehmen. Gibt es sechs Jahre nach Beginn der Hilfen Zweifel am Ausstieg des Staates, muss der Kommission ein Umstrukturierungsplan für die Lufthansa vorgelegt werden.
(A. Bogdanow--BTZ)
