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NRW plant Bundesratsinitiative gegen Billigfleisch / Foto: ©
NRW plant Bundesratsinitiative gegen Billigfleisch
Nordrhein-Westfalen will über eine Bundesratsinitiative Niedrigpreise für Fleisch unterbinden. Durch das Vorhaben sollten im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehene Ausnahmen bei der Preisgestaltung deutlich erschwert werden, sagte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischindustrie hat die Diskussion um die dortigen Arbeitsbedingungen sowie auch Billigfleisch angeheizt. Kritiker machen die niedrigen Preise für schlechte Arbeitsbedingungen mitverantwortlich, welche wiederum die Verbreitung des Coronavirus befördert hätten.
Heinen-Esser sagte, "die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller" müsse überprüft werden. Der Preisdruck aus dem Lebensmittelhandel wirke sich auf die gesamte Kette aus und damit auch auf die Schlachtbetriebe. Es gebe "haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird". Dies müsse gestoppt werden. Denn grundsätzlich sei der Verkauf unter dem Beschaffungspreis bereits untersagt.
Am Mittwoch war ein erneuter Coronavirus-Massenausbruch in der Fleischbranche bekannt geworden. In dem Betrieb des Tönnies-Konzerns im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück wurden 657 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet. Alle 6800 Mitarbeiter sollen unter Quarantäne gestellt und getestet werden.
Das Bundeskabinett hatte wegen der Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der Fleischindustrie bereits vor vier Wochen neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.
Die Werkverträge in der Branche gerieten in Verruf, weil dabei Beschäftigte von Subunternehmen häufig zu Niedriglöhnen und mit überlangen Arbeitszeiten eingesetzt werden. Auch die Unterbringung solcher Mitarbeiter in engen Sammelunterkünften steht in der Kritik.
(F. Burkhard--BTZ)
