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Brüssel will EU-Firmen vor staatsgestützter Konkurrenz aus Drittländern schützen / Foto: ©
Brüssel will EU-Firmen vor staatsgestützter Konkurrenz aus Drittländern schützen
Die EU-Kommission will europäische Firmen vor unfairem Wettbewerb und Übernahmen durch staatlich gestützte Unternehmen aus Drittstaaten schützen. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen nicht unseren Markt verzerren", erklärte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Insbesondere bei Übernahmen von EU-Firmen soll Brüssel demnach systematisch prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen dürfen.
Im Zuge der Corona-Krise hatte in Europa die Sorge vor massenhaften Übernahmen schwächelnder Unternehmen insbesondere durch chinesische Akteure zugenommen. "Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen ausländische Subventionen anscheinend die Übernahme von EU-Unternehmen erleichtert" oder den europäischen Markt und das öffentliche Beschaffungswesen verzerrt hätten, erklärte die EU-Kommission.
Die Behörde verwies auf die EU-Wettbewerbsregeln, die strenge Vorgaben und weitgehende Kontrollmöglichkeiten Brüssels für staatliche Beihilfen vorsehen. Bei Subventionen aus Nicht-EU-Ländern für im Binnenmarkt aktive Unternehmen hingegen "scheint es eine Regelungslücke zu geben". Schutzmechanismen gebe es bislang lediglich bei der Einfuhr subventionierter Waren aus Drittländern.
Vestager und Industriekommissar Thierry Breton präsentierten nun ein Weißbuch als Diskussionsgrundlage für die Ausarbeitung neuer Regeln. Eine konkrete Gesetzesinitiative soll 2021 folgen. Im Detail bleiben die vorgelegten Vorschläge dementsprechend vage.
Im Fall von Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Subventionen sollen die nationalen Behörden oder die EU-Kommission etwa Ausgleichszahlungen verlangen können. Übernahmen durch subventionierte Firmen aus Drittstaaten sollen dem Weißbuch zufolge ab einer bestimmten Größenordnung angemeldet werden müssen. Brüssel soll dann prüfen und in letzter Instanz auch die Übernahme unterbinden können.
Die Kommission soll auch einschreiten können, wenn subventionierte ausländische Unternehmen zum Nachteil anderer Wettbewerber an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge teilnehmen.
Deutschland, Frankreich und auch die wirtschaftsliberal geprägten Niederlande hatten zuletzt Instrumente gefordert, um die europäische Industrie vor staatlich subventionierter Konkurrenz zu schützen. Im Fokus stehen Schlüsselbereiche wie der Gesundheits- und Sicherheitssektor sowie die hart getroffene Tourismus-Branche.
Berlin und Paris fordern darüber hinaus eine Reform der Regeln für Firmenfusionen, um weltmarktfähige europäische Großunternehmen schaffen zu können. Die Diskussion hatte die am Veto aus Brüssel gescheiterte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom im vergangenem Jahr ausgelöst. Die EU-Kommission blieb dahingehend bislang aber zurückhaltend.
(C. Fournier--BTZ)
