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Tesla wegen Vorwurfs der irreführenden Werbung in München vor Gericht / Foto: ©
Tesla wegen Vorwurfs der irreführenden Werbung in München vor Gericht
Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich seit Dienstag in München wegen des Vorwurfs irreführender Werbung vor Gericht verantworten. Das Landgericht München I muss in der von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eingereichten Zivilklage klären, ob Tesla 2019 im Zusammenhang mit seinem Fahrassistenzsystem für das Model 3 im Internet irreführend deutschen Kaufinteressenten die Möglichkeit des autonomen Fahrens versprach.
Die Klage bezieht sich auf den im Juli vergangenen Jahres im Bestellvorgang für das Model 3 auf der deutschen Tesla-Internetseite veröffentlichten Text. Darin hieß es unter anderem, "Autopilot inklusive", "volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen. Unglaublich, aber wahr!". Die Kläger werfen Tesla vor, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Autos könnten tatsächlich und auch rechtlich völlig autonom, also ohne menschliches Eingreifen, fahren.
Tesla weist den Vorwurf der Irreführung zurück. In dem beanstandeten Text heißt es auch, die Funktionen verlangten eine aktive Überwachung durch den Fahrer. Wörtlich schrieb das Unternehmen, "ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich". Auch wies Tesla darauf hin, dass die Gesetzesgrundlage noch gar nicht vorliegt und auch noch länger dauern dürfte.
Das Verfahren begann in mündlicher Verhandlung. Ein Urteilstermin stand zunächst noch nicht fest.
(N. Lebedew--BTZ)
