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Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung / Foto: ©
Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung
Bund, Länder, Kommunen und die Mobilfunkanbieter in Deutschland haben sich beim Mobilfunkgipfel am Dienstag auf Eckpunkte geeinigt, um bestehende Funklöcher in Deutschland zu schließen. Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, der Bund werde künftig Unternehmen für den Bau von Funkmasten und deren Anbindung fördern. Die Unternehmen "können den Mast dann den Mobilfunkanbietern kostengünstig vermieten".
Scheuer kündigte zudem schnelle Genehmigungsverfahren von drei Monaten an - die Branche bemängelt vor allem fehlende Genehmigungen und langwierige Standortsuchen. Die Bevölkerung will der Minister "transparent und neutral" über Anwendungsfelder und mögliche Risiken der Mobilfunktechnologie informieren; dazu soll es eine Kommunikationsinitiative geben.
Am Mobilfunkgipfel nahmen neben Scheuer auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teil. Eingeladen waren zudem Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert.
Scheuer betonte, seit dem ersten Mobilfunkgipfel im Sommer 2018 seien von den damals beteiligten Telekommunikationsunternehmen mehr als 18.000 Mobilfunkmasten neu errichtet oder aufgerüstet worden. Derzeit hätten mehr als 99 Prozent der Haushalte LTE-Empfang.
Die noch bestehenden bis zu 5000 Funklöcher will die Regierung mit 1,1 Milliarden Euro stopfen; das hatte sie bereits im November beschlossen. Mit dem zweiten Mobilfunkgipfel am Dienstag sei "ein großer Schritt zur Umsetzung" getan, sagte Scheuer.
(P. Rasmussen--BTZ)
