Berliner Tageszeitung - Wirtschaft fordert Abwehrmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen zu Nord Stream 2

Durch die Gesetzesinitiative von demokratischen und republikanischen US-Senatoren sollen nicht mehr nur die Eigner der Schiffe, die derzeit die Röhren in der Ostsee verlegen, getroffen werden, sondern auch Zulieferer, Dienstleister sowie Genehmigungsbehörden. Die geplanten Sanktionen bedrohen laut Harms Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern durch Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen oder Einnahmeverluste.

Das Projekt Nord Stream 2 habe alle EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen, so dass die Firmen von Rechtssicherheit ausgegangen seien. Die EU-Kommission müsse sie nun schützen vor den drohenden extraterritorialen US-Sanktionen, die völkerrechtswidrig seien, sagte Harms.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses wies das Argument zurück, dass Deutschland sich von Russland abhängig mache und erpressbar werde. "Deutschland begibt sich nicht in gefährliche Abhängigkeit von Russland", sagte er. Auch Europa sei nicht einseitig abhängig von russischer Energie.

Das Argument, dass das Pipeline-Projekt der Ukraine schade, sei entkräftet, da Moskau und Kiew sich Ende 2019 auf einen neuen, fünfjährigen Transitvertrag für russisches Erdgas geeinigt hätten. Sein Fazit sei: "Man will uns gegen unseren Willen glücklich machen."

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Links-Fraktion und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, kritisierte, die geplanten US-Sanktionen seien "ein völkerrechtswidriger Eingriff in das Rechtssystem von Europa und die Souveränität Deutschlands und Europas". Auch Verwaltungen und Behörden sollten durch sie getroffen werden. Dagegen müsse Deutschland sich wehren.

Der Links-Politiker forderte die Bundesregierung auf, "den US-Botschafter einzubestellen und die Sanktionsdrohungen als unfreundlichen Akt zu verurteilen". Außerdem müsse die EU-Kommission klar Stellung beziehen. "Wir dürfen uns nicht unterwerfen", sagte Ernst. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) müsse mit den zuständigen EU-Kommissaren in die USA reisen, das Gespräch mit den an den Plänen beteiligten Kongressabgeordneten suchen und versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

"Als letztes Mittel" seien auch Strafzölle auf US-Gas und direkte Sanktionen gegen US-Politiker in Erwägung zu ziehen, sagte Ernst.

Der Forderung nach Gegensanktionen schloss sich der Wirtschaftsvertreter Harms nicht an: "Unsere Unternehmen haben auch Interessen in den USA, wir wollen keine Sanktionsspirale lostreten", sagte er. Er gehe weiterhin davon aus, dass die Pipeline in Betrieb genommen werden könne, einen Termin könne er aber nicht nennen.

Für die Triebkräfte im US-Kongress sei im Übrigen die "Wirtschaft nicht das einzige Kriterium", sagte Harms unter Berufung auf eigene Gespräche in Washington. "Es gibt parteiübergreifend den Wunsch, Russland zu bestrafen wegen der Wahleinmischung" im Jahr 2016.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen unter anderem, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

(W. Winogradow--BTZ)