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Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an / Foto: ©
Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an
Die Bundesregierung hat die Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag weiter sagte, wird die Behörde den Fall wie alle Anträge wegen der Pandemie "mit Priorität" bearbeiten.
Die Lufthansa verbucht wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge, bei dem Konzern sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt.
Es sieht auch einen vorübergehenden Einstieg des Staates mit 20 Prozent bei dem Konzern vor. Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern.
Berlin, Brüssel und die Lufthansa hatten nach schwierigen Verhandlungen Ende Mai eine Voreinigung zu dem Stützungsprogramm erzielt. Die Airline wird nach eigenen Angaben die Start- und Landesrechte für jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München an Konkurrenten abgeben. Brüssel will dadurch Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfe verhindern.
Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärfte sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen.
Zu den Vorgaben aus Brüssel gehören neben einem Verbot der Zahlung von Dividenden und Managerboni auch der Ausschluss von Übernahmen von Konkurrenten, solange nicht 75 Prozent der Staatshilfe zurückgezahlt sind. Eine Beteiligung an Wettbewerbern ist davor maximal mit bis zu zehn Prozent möglich.
(N. Lebedew--BTZ)
