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Solarunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel ein / Foto: ©
Solarunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel ein
Angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Aufhebung des Solarförderdeckels drängt die Branche auf die umgehende Umsetzung der entsprechenden Koalitionsbeschlüsse. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Montag in Berlin mitteilte, reichte ein Unternehmer aus Hessen gegen die Deckelung eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um durch eine einstweilige Verfügung den Förderstopp zu kippen. Der Kläger werde dabei von mehr als hundert weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft unterstützt.
Die beteiligten Unternehmen sehen sich demnach durch den drohenden Förderstopp in ihrer unternehmerischen Existenz akut bedroht. "Mit der Verfassungsbeschwerde zieht die Solarbranche die Reißleine am Rettungsschirm, um in letzter Sekunde den Aufprall zu verhindern", erklärte dazu BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Auslöser für die Beschwerde sei gewesen, dass auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages keine Gesetzeseinbringung erfolgte. Damit konnte der Bundesrat nicht wie erhofft am 5. Juni die Abschaffung des Solardeckels beschließen.
Der BSW appellierte eindringlich an die Fraktionen im Bundestag, den Beschluss für die Aufhebung des Förderdeckels nun endlich in der kommenden Woche zu fassen. Dies sei die letzte Chance, um die Deckelung gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen. In diesem Fall werde die Verfassungsbeschwerde zurückgezogen, erklärte Körnig.
Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden. Bleibt es bei der Deckelung, dürfte sich laut BSW der Solarmarkt mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft verursachen, warnte der Branchenverband.
Union und SPD hatten sich eigentlich bereits im vergangenen September auf die Aufhebung des Förderdeckels verständigt. Das Bundeswirtschaftsministerium blockierte jedoch die Umsetzung, solange keine Einigung über strittige Fragen beim Ausbau der Windenergie gefunden war. Diese Streitfragen wurden inzwischen ausgeräumt. Im Rahmen der Beratungen über das Konjunkturpaket bekräftigte die Koalition vergangene Woche noch einmal, dass der Förderdeckel nun unverzüglich entfallen solle. Konkrete Schritte dazu erfolgen aber bisher noch nicht.
(L. Brown--BTZ)
