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Absage an Verbrenner-Prämie sorgt weiter für Streit / Foto: ©
Absage an Verbrenner-Prämie sorgt weiter für Streit
Der Streit um die Absage an eine Auto-Kaufprämie für Verbrenner im Konjunkturpaket geht weiter. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte am Montag zwar Verständnis für die Kritik aus den Gewerkschaften. Die Entscheidung, ausschließlich Elektroautos direkt zu fördern, verteidigte Esken jedoch als "nach vorne in die Zukunft" gerichtet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen äußerte sich enttäuscht, da die Verbrenner-Prämie insbesondere für Autoländer wichtig gewesen wäre.
Es stehe außer Zweifel, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer als wichtige Schlüsselindustrie unterstützt werden müsse, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. Doch die Unterstützung müsse in die Zukunft gerichtet sein. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, nur "zukunftsfähige Antriebe" zu fördern.
Für Kritik von der IG Metall, die gerade in der Autoindustrie viele Mitglieder hat, zeigte Esken zwar Verständnis. "Ich kann aber nicht nachvollziehen, wenn man sagt, man hätte die Branche im Stich gelassen", sagte sie. Diesen Vorwurf hatte unter anderem der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erhoben. Esken erwiderte, es gebe viele Hilfen bei Investitionen, bei der Unternehmenssteuer und Liquidität.
Wirtschaftsminister Altmaier bedauert dagegen nach eigenen Worten, dass es im Konjunkturpaket keine allgemeine Auto-Kaufprämie gibt. "Für Baden-Württemberg, das Saarland oder Rheinland-Pfalz wäre es besonders wichtig gewesen, dass man eine Schlüsselindustrie stärkt", sagte Altmaier dem SWR. Trotzdem habe man aber ein gutes Konjunkturpaket.
Jetzt wolle er dafür kämpfen, dass auch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze erhalten blieben, betonte Altmaier. Es sei besonders wichtig, dass international die Versorgungswege wieder offen seien und der Weltmarkt in Schwung komme. Nötig sei eine offene Handelspolitik, dafür werde er sich mit seinen europäischen Kollegen einsetzen.
Er hoffe, dass die Wirtschaft nun langsam wieder hochgefahren werden könne, sagte Altmaier weiter. "Das würde allen Wirtschaftszweigen helfen." Aus der Corona-Krise werde man "nicht mit dem einen großen Ansatz wieder von 0 auf 150 durchstarten können, sondern wir müssen geduldig dafür arbeiten".
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte unterdessen, dass die E-Auto-Quote in Deutschland nun "gravierend nach oben" gebracht werden müsse. Hierzulande bestehe etwa im Vergleich zu Norwegen, wo rund jedes zweite neu zugelassene Fahrzeuge einen elektrischen Antrieb habe, ein "riesengroßer Aufholbedarf", sagte Baerbock im ARD-"Morgenmagazin".
Die nochmals erhöhte Kaufprämie für Elektrowagen könne ein "Impuls" für die deutsche Automobilindustrie bei der Transformation sein, sagte sie weiter. Das Problem sei derzeit vor allem, dass E-Autos nicht überall sofort lieferbar seien und vielmehr oft lange Wartezeiten bestünden.
Zudem drängte Baerbock zum Aufbau eines Recyclingsystems für die Batterien. Auch müssten beim Abbau der Materialien in anderen Ländern "starke Kriterien" angelegt werden. Dann sei das E-Auto jedoch vor allem beim Blick auf den CO2-Ausstoß "die Zukunft".
Die große Koalition hatte sich vergangene Woche in ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket in der Corona-Krise auf eine stärkere Förderung von Elektroautos verständigt. Der unter anderem von der Automobilbranche zuvor vehement geforderte Kaufprämie auch für Diesel- und Benzin-Pkw erteilten Union und SPD dagegen ein Absage.
(W. Winogradow--BTZ)
