Berliner Tageszeitung - Regionale Energieversorger klagen gegen milliardenschweres Tauschgeschäft von RWE und Eon

Mehrere regionale Energieversorger wollen das bereits von der EU-Kommission genehmigte Tauschgeschäft der Energieriesen Eon und RWE juristisch noch stoppen. Wie die Unternehmen Mainova in Frankfurt am Main und Enercity in Hannover am Mittwoch mitteilten, reichten sie gemeinsam mit weiteren Versorgern Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein. Damit wollen sie sich nach Angaben von Mainova dagegen wehren, dass der "ohnehin fragile Wettbewerb in der Erzeugung erheblich eingeschränkt" werde. Wie am Mittwoch zunächst das "Handelsblatt" berichtet hatte, gehören zu den insgesamt elf Klägern einige der größten Kommunal- und Regionalversoger Deutschlands: Neben Mainova und Enercity etwa auch Teag aus Thüringen oder die Leipziger Stadtwerke und zudem der Ökostromanbieter Naturstrom. Mit ihrer sogenannten Nichtigkeitsklage vor dem EuG wollen sie erreichen, dass die Kommission in Brüssel ihre Freigabeentscheidung zurücknehmen und das Vorhaben erneut fusionsrechtlich prüfen muss. Eon und RWE hatten im März 2018 Pläne für ihre Neuausrichtung auf dem deutschen Energiemarkt bekanntgegeben. So soll Eon in erster Linie zum Strom- und Gaslieferanten werden und RWE vor allem zum Stromproduzenten und Großhändler. Die Europäische Union hatte hierfür im vergangenen September grünes Licht für die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon gegeben; bereits im Februar vergangenen Jahres hatte die Kommission den Verkauf des Erneuerbaren-Geschäfts von Eon an RWE genehmigt. Die nun klagenden Versorger befürchten dadurch "erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher". Zudem wollen sie gegen das Tauschgeschäft rechtlich vorgehen, da die die Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes und "das Schaffen von nationalen Champions" zu Lasten des Mittelstandes gehe. "Es ist unsere Pflicht, uns für unsere Kunden und die Stärkung kommunaler Strukturen einzusetzen", erklärte Enercity Vorstandschefin Susanna Zapreva. "Das tun wir mit dieser Klage."(A. Williams--BTZ)