Ökonomen stellen Rezepte für Weg aus der Corona-Krise vor
In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung haben Industrievertreter und Forscher Forderungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise gestellt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kündigte am Mittwoch an, dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag ein Maßnahmenpaket aus "guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt" vorzulegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte eine nachhaltige Investitionsförderung an.
"Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unsere Unternehmen in ihrer ganzen Breite und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt voranbringen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Das Konzept seines Verbands sieht drei Stufen vor. Zunächst sollen demnach Lücken der bisherigen Hilfsprogramme durch "Überbrückungshilfen" etwa für von der Krise schwer getroffene Gastronomen, Händler und Tourismus- und Veranstaltungsfirmen geschlossen werden.
Im zweiten Schritt sollen Unternehmen nach Ansicht des DIHK durch attraktive Möglichkeiten der Steuerverrechnung und geringere Energiekosten schnell wieder liquide gemacht werden, damit sie "neue Aufträge auch finanziell stemmen können". Gleichzeitig soll die Wirtschaft zu "klugen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz" ermutigt werden, etwa durch schnelleren Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze sowie der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
Schließlich müssten alle Handelsbeschränkungen innerhalb Europas aufgehoben und der EU-Binnenmarkt "als wichtigste Handelsregion für deutsche Unternehmen" wieder komplett geöffnet und weiterentwickelt werden, forderte der DIHK. "Unnötige Bürokratie" müsse abgeschafft werden.
Auch das Kölner Forschungsinstitut IW nannte am Mittwoch die drei aus seiner Sicht wichtigsten "Stellschrauben" für einen "möglichst raschen Aufschwung", darunter an erster Stelle die Investitionsförderung. "Der Staat muss Investitionen ankurbeln - nach Möglichkeit nachhaltige", forderten die Ökonomen. Sie drängten auf Steuervorteile für Unternehmen und Kommunen sowie auf eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Förderung energetischer Gebäudesanierung.
Weiter sprach sich das IW für eine "gezielte befristete Entlastung" der Verbraucher durch eine um die Hälfte gesenkte EEG-Umlage bis Jahresende und einen Kinderzuschuss von 300 Euro aus. Die Gesamtkosten hierfür bezifferten die Forscher auf rund 7,5 Milliarden Euro. Außerdem solle der allgemeine Mehrwertsteuersatz von August bis November von 19 auf 15 Prozent gesenkt werden, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Kosten dafür würden weitere 16 Milliarden Euro betragen.
(M. Taylor--BTZ)