Berliner Tageszeitung - BDI drängt Politik zu "unverzüglichen" Schritten zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Darin machte sich der Industrieverband für schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen stark. Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung sei die "am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme", um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen, erklärte Kempf. Das Hauptproblem seien derzeit die hohen Verluste der Unternehmen. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Regelungen zur Verlustnutzung deutlich ausweiten.

Auch private Investitionen sollten laut Kempf angekurbelt werden, indem der Gesetzgeber die Abschreibungsregeln für Investitionen etwa in Digitalisierung und Klimaschutz deutlich verbessert. Der BDI regte zudem als "mittelfristige Stärkung und Existenzsicherung der Unternehmen" an, die Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent zu senken. Dazu sei etwa die Abschaffung des Soli für alle Unternehmen sowie die vorübergehende Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten Jahr notwendig. Auch bei der Abgabelast bei Strom bestehe Handlungsbedarf.

Nötig sei zudem eine "Investitionsoffensive der öffentlichen Hand", erklärte Kempf weiter. Bund und Länder sollten die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur mit einem Zehn-Jahres-Programm angehen. Staat und Wirtschaft müssten auch in der Krise das Ziel im Blick behalten, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Überdies drängte der BDI auf einen Abbau von Bürokratie.

(O. Joergensen--BTZ)