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Bericht: Bundesregierung plant Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn
Um den wirtschaftlichen Schaden durch die Corona-Pandemie auszugleichen, plant der Bund einem Zeitungsbericht zufolge eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn. Außerdem solle die Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Konzerns erhöht werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf ein Konzept, das die Bahn mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet habe. Im Gegenzug sagte die Bahn demnach massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu.
Dem Bericht zufolge werden die Einbußen für den Konzern für den Zeitraum 2020 bis 2024 in einem "Basisszenario" einschließlich der Großbeteiligungen Arriva und Schenker mit 11,0 Milliarden Euro beziffert. In einem "negativeren Szenario" belaufen sich die Einbußen demnach auf 13,5 Milliarden Euro.
Auf den Systemverbund Bahn würden dabei 8,2 beziehungsweise 10,2 Milliarden Euro entfallen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Hälfte dieser Summe - also 4,1 beziehungsweise 5,1 Milliarden Euro - solle die Bahn durch "Gegensteuerungsmaßnahmen" erbringen.
"Beim Personalaufwand der Führungskräfte wird der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine variable Vergütung (Bonus) erhalten", heißt es demnach in dem Papier. Darüber hinaus würden kurz- und langfristige Sparmaßnahmen bei den Mitarbeitern genannt. Sie reichten von Kurzarbeit bis zur Überprüfung der Personalplanung.
Wie die Funke-Zeitungen aus dem Konzept weiter zitierten, schlägt die Bundesregierung vor, 75 Prozent der verbleibenden Schäden - die Rede ist demnach von "derzeit geschätzt 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro" - durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutsche Bahn AG auszugleichen.
Dabei solle "sehr zeitnah in den nächsten Wochen eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro" bereitgestellt werden. Die übrigen Mittel sollen zum Jahreswechsel 2020/2021 fließen. Stelle sich im vierten Quartal heraus, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bahn beeinträchtigt werde, sei "die Bundesregierung bereit, bei der Aufteilung der Schäden aus Sicht des Bundes angemessen nachzujustieren". Neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages müsste auch die EU-Kommission einer Eigenkapitalerhöhung zustimmen.
Darüber hinaus sei auch eine Anhebung der Verschuldungsgrenze vorgesehen, hieß es in dem Bericht weiter. Bisher gilt für die Bahn AG ein Verschuldungsrahmen von 25,4 Milliarden Euro. "Die neue Regelung soll sich auch an der nachhaltigen finanziellen Tragfähigkeit der Verschuldung des Unternehmens und seiner Finanzierungskosten orientieren", schreiben die Verfasser des Papiers. Die Bundesregierung werde hierzu kurzfristig einen Vorschlag vorlegen.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bahn einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr aufgestellt; zu Jahresbeginn verbuchte der Konzern einen weiteren "Fahrgastboom", nachdem im Zuge des Klimapakets der Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr zum Jahreswechsel gesenkt worden war. In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Fahrgäste aber massiv eingebrochen.
(I. Johansson--BTZ)
