Berliner Tageszeitung - Politiker und Gewerkschaften fordern nach Corona in Schlachthöfen mehr Kontrolle

"Corona offenbart die unhaltbaren Zustände in einigen Schlachthöfen", sagte Hofreiter AFP. "Schon vor der Krise war bekannt, wie mies die Hygiene in vielen Betrieben ist. Das liegt auch an den extrem schlechten Arbeitsbedingungen - von mangelhafter Ausrüstung bis ausbeuterischen Arbeitszeiten." Ein "zentrales Problem" sei die Unterbringung in "überbelegten, miserablen Unterkünften".

Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag als erstes Bundesland den Notfallmechanismus bei einem gehäuften Auftreten von Coronavirus-Infektionen in Kraft gesetzt. Dort sollen die Corona-Auflagen nun zunächst nicht wie eigentlich geplant gelockert werden. Anlass war das Auftreten zahlreicher Erkrankungen bei Mitarbeitern eines Schlachthofs im Landkreis Coesfeld, die meisten von ihnen stammen aus Osteuropa. Bis Samstag wurden dort 183 Infektionen nachgewiesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Bundesländer am Freitag in einem Brief "eindringlich" auf, angesichts der neuen Corona-Fälle den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren, wie Nord- und westdeutscher Rundfunk berichteten. "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Situation in Sammelunterkünften und beim Personentransport zu legen." Er verwies auf Berichte über "unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz".

Aus Heils SPD-Fraktion kamen erste Überlegungen zu einer Gesetzesverschärfung. "Wir haben 2017 zusätzliche gesetzliche Standards für die Fleischwirtschaft definiert - wenn das nicht reicht, müssen wir auch gesetzlich nochmal ran", sagte SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast AFP. Es liege auf der Hand, "dass die Wohnverhältnisse der Beschäftigen und das Infektionsgeschehen zusammenhängen". Das Geschäftsmodell der Schlachtbranche beruhe auf "Fremdarbeitern, die in Sammelunterkünften wohnen".

Im Jahr 2017 hatte der Bundestag das "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeber den oft aus dem Ausland stammenden Mitarbeitern Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verwies darauf, dass die Schlachtbranche trotzdem seit Jahren "immer wieder mit miserablen Arbeitsbedingungen" auffalle. "Die Kontrollen in der Schlachtbranche müssen deshalb dringend verschärft werden, und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollte hier auch verdachtsunabhängig mehr Stichproben machen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wertete die Corona-Fälle als "trauriges Resultat des extremen Preisdrucks beim Fleisch". Ihr Vizevorsitzender Freddy Adjan erklärte, die Krise mache "deutlich, wie überfällig es ist, auf Stopp zu drücken und den ruinösen Preiskampf beim Fleisch zu beenden".

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht dabei "kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit". Wie zuletzt für Nordrhein-Westfalen verfügt, müsse es nun bundesweit in den Schlachthöfen Kontrollen geben. "Die Bundesregierung muss mit den Ländern den Vollzug der Gesetze mittels eines Testkonzepts durchsetzen", erklärte Theurer.

Ganz andere Schlussfolgerungen aus den Corona-Fällen in der Schlachtbranche zog die AfD. Deren sozialpolitischer Sprecher im Bundestag, René Springer, verwies darauf, dass das Virus vor allem bei Mitarbeitern aus dem EU-Ausland aufgetreten sei. "Ausländische Saisonarbeitskräfte sollten nur noch dann einreisen dürfen, wenn Sie durch einen aktuellen Test nachgewiesen haben, dass sie nicht oder nicht mehr Infektiös sind", forderte er.

(K. Berger--BTZ)