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Schätzung: Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent kostet mehrere Milliarden / Foto: ©
Schätzung: Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent kostet mehrere Milliarden
Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent wird einer Schätzung zufolge mehrere Milliarden Euro kosten. Eine dreimonatige Erhöhung bei einer Fallzahl von drei Millionen Arbeitnehmern im Durchschnitt verursache im Schnitt Mehrausgaben von einer Milliarde Euro, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Mittwoch vorlag. Die geschätzten Kosten für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber liegen demnach bei gleichen Annahmen bei rund drei Milliarden Euro.
Die Regierung hatte Ende April ein neues Sozialpaket beschlossen. Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr Kurzarbeitergeld. Bislang werden generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns ersetzt, mit der Neuregelung sind es ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres.
"Die Rückerstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen ist deutlich teurer als die notwendige Erhöhung Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des vorherigen Nettolohnes", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl. "Das zeigt, wer den Löwenanteil der Kosten von Covid-19 bezahlt - die Beschäftigen."
Die Arbeitgeber bekämen seit März nicht nur 50 Prozent, sondern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge aus der Arbeitslosenversicherung rückerstattet. Die Beschäftigten erhielten nur eine schrittweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - und auch erst nach Monaten. "Das ist nicht hinnehmbar", kritisierte Ferschl. Sie forderte eine Beschäftigungsgarantie im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens ein Jahr.
Laut Bundesarbeitsagentur (BA) haben seit Anfang März rund 750.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die Kosten trägt die BA. Sie verfügt über Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro und hat bereits rund zehn Milliarden Euro zusätzlich bei ihrem Verwaltungsrat und dem Bundesarbeitsministerium beantragt.
(K. Berger--BTZ)
