Berliner Tageszeitung - Ringen um staatliche Hilfe für Lufthansa dauert an

Bei der Lufthansa geht es laut Medienberichten um ein Hilfspaket von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung einen Direkteinstieg bei der angeschlagenen Fluggesellschaft.

Der Chef der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, kritisierte die angebliche Forderung nach acht oder neun Prozent Zinsen für die stille Beteiligung des Staates. Das erinnere ihn "an Wucher", sagte Tüngler am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lufthansa sei unverschuldet in die Krise geraten, betonte er.

Der Aktionärsschützer sprach sich gegen einen Einfluss des Staates auf Unternehmensentscheidungen aus: "Wenn man der Lufthansa eine Chance geben will und da so viel Geld reinsteckt, muss Herrn Spohr auch die Möglichkeit haben, frei zu agieren und die Kostenstruktur anzupassen." Die Lufthansa werde zukünftig kleiner ausfallen und Konzernchef Carsten Spohr müsse dafür Sorge tragen, dass sie auch wieder Geld verdient. "Wenn die Politik sich von vornherein einmischt, wird das nahezu unmöglich."

Der FDP-Haushaltsexperte Kasten Klein nannte die Lufthansa-Rettung "richtig und wichtig". Er forderte im Gegenzug ein Kredittilgungsmoratorium der privaten Gläubiger der Lufthansa, das sofortige Aussetzen von Dividendenzahlungen und einen substanziellen eigenen Beitrag des Vorstandes und des Managements, unter anderem den Verzicht auf Bonuszahlungen. Auch er mahnte, das operative Geschäft müsse ohne staatlichen Einfluss in der Hand der Unternehmensführung verbleiben.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa wollte am Montag über die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise des Unternehmens beraten. Bei einer etwaigen Einigung müsste der Vorstand diese dem Aufsichtsrat vorlegen. Am Dienstag will der Lufthansa-Vorstand in der Hauptversammlung den Aktionären Rede und Antwort zu seiner Krisen-Strategie stehen.

Widerstand aus Brüssel ist nicht zu erwarten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Montag zu den staatlichen Hilfen für den Konkurrenten Air France, die Hilfen seien notwendig und verhältnismäßig und entsprächen den EU-Vorgaben für die Beseitigung "einer beträchtlichen Störung im französischen Wirtschaftsleben".

Die Hilfen Frankreichs bestehen aus staatlichen Garantien für vier Milliarden Euro Bankkredite sowie einem Darlehen von drei Milliarden Euro, das direkt von der Regierung kommt. Im Gegenzug muss Air France bestimmte Rentabilitätsziele erfüllen und den CO2-Ausstoß senken - diese Regelung lobte Vestager ausdrücklich.

Die Airline ist Teil der französisch-niederländischen Gruppe Air-France-KLM, an der französische und der niederländische Staat jeweils mit 14 Prozent beteiligt sind. Die Niederlande wollen ihrerseits die Fluggesellschaft KLM mit zwei bis vier Milliarden Euro wegen der Corona-Krise unterstützen.

In Norwegen stimmten am Montag die Eigentümer der norwegischen Billigfluglinie Norwegian Air Shuttle für einen Rettungsplan, der die Voraussetzung für weitere staatliche Hilfe ist. Norwegian kann damit 2,7 Milliarden Kronen (230 Millionen Euro) Staatshilfe bekommen - zusätzlich zu 300 Millionen Kronen, die schon an die Airline gegangen sind.

(A. Williams--BTZ)