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Bayern fordert Kaufprämie auch für bestimmte Autos mit Verbrennungsmotor / Foto: ©
Bayern fordert Kaufprämie auch für bestimmte Autos mit Verbrennungsmotor
Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie hat Bayern eine Kaufprämie auch für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren der Abgasnorm Euro 6 gefordert. Es sei wichtig alte Autos durch neue, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu ersetzen, die Antriebsart dürfe dabei keine Rolle spielen, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
"Jeder, der ein Auto ab Schadstoffklasse 6 kauft, sollte eine Prämie bekommen, beginnend bei 4000 Euro für den fabrikneuen Wagen, heruntergestaffelt auch für Jahreswagen und Autos bis circa drei Jahre mit 2000 Euro, wenn sie eben schon Schadstoffklasse 6 habe", forderte Aiwanger. "Jeder schadstoffarme Antrieb muss technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos."
Während der Corona-Krise zeige sich, dass der Individualverkehr mit dem Auto "systemrelevant und im Sinne der Seuchenprävention", sagte Aiwanger weiter. Damit könnten der "überfüllte" ÖPNV entlastet und Infektionsrisiken reduziert werden. Die Prämie müsse baldmöglichst umgesetzt werden, um Handel und Produktion der "Leitindustrie Automobil wieder in Schwung zu bekommen.
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnte eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dagegen ab. "Ökologisch unsinnig, da wir, wenn wir die Pariser Klimaziele erfüllen wollen, weniger Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Straßen benötigen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" zur Begründung.
Die deutsche Autobranche sei zudem weniger stark als andere Branchen von den Corona-Einschränkungen beeinträchtigt. "Durch Kurzarbeitergeld und direkte Wirtschaftshilfen ist ihnen und ihren Mitarbeitern schon erheblich geholfen." Eine Prämie werde das Absatzproblem der Autobauer nicht lösen. Zudem könne sich derzeit nur eine Minderheit ein neues Auto leisten. "Eine Kaufprämie in Deutschland ist also eher ein populistisches Strohfeuer, konjunkturell unwirksam und nichts als rausgeschmissenes Geld", kritisierte Kemfert.
Über die mögliche Kaufprämie ist auch innerhalb der Bundesregierung ein politischer Streit entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag Gespräche mit Vertretern der Autobranche führen.
(I. Johansson--BTZ)
