Berliner Tageszeitung - Brüssel trotz Drucks aus Berlin gegen Gutscheinlösung für Corona-Stornierungen

Bei dem Streit geht es um die Frage, wie Verbraucher für Pauschalreisen und Flüge entschädigt werden, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Die EU-Regeln sehen vor, dass Reisende immer auf einer Rückerstattung der Ticketkosten bestehen können. Die Bundesregierung würde davon gerne abweichen und es Unternehmen ermöglichen, lediglich einen Gutschein anzubieten.

Bei einer Videokonferenz der Tourismusminister am Montag hatte Deutschland erneut auf eine entsprechende Änderung der EU-Verbraucherschutzvorgaben gedrängt. Sonst drohe Unternehmen ein "enormer Finanzierungsengpass" wegen massenhafter Rückforderungen durch Verbraucher, warnte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß. Notfalls könne auch ein nationaler Rahmen gefunden werden, "damit wir einen Gutschein verpflichtend einführen".

Verkehrskommissarin Valean verwies darauf, dass die EU-Kommission für Unternehmen bereits viel unternommen habe, etwa durch Änderungen der Vorgaben für Staatsbeihilfen und die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien. Die Passagierrechte wolle sie aber nicht antasten und stattdessen den Kunden Anreize zu geben, freiwillig Gutscheine zu akzeptieren: "Die Gutscheine müssen attraktiver sein", unterstrich die Rumänin.

Und das sei auch nicht schwierig, müsse aber von den Mitgliedstaaten getan werden, zum Beispiel indem sie Gutscheine über einen Garantiefonds absichern, fügte sie hinzu. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Johan Danielson schlug dafür einen europäischen Reisefonds vor. Diese Idee "hat durchaus ihre Vorzüge", reagierte Valean. "Aber im arg strapazierten EU-Haushalt ist es nicht einfach, dafür Geld zu finden."

(A. Lefebvre--BTZ)