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Metall-Arbeitgeber wehren sich mit Klagen gegen 24-Stunden-Streiks
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie wehren sich mit Klagen gegen die ersten 24-Stunden-Warnstreiks in der Geschichte der Branche. Eine Reihe regionaler Arbeitgeberverbände wandte sich am Mittwoch an die Justiz, um die Arbeitsniederlegungen abzuwenden. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warf den Arbeitgebern vor, mit den Klagen "Öl ins Feuer zu gießen" und erklärte, die Gewerkschaft lasse sich davon "nicht abschrecken".
Die Fronten im Tarifstreit sind verhärtet, Knackpunkt ist vor allem die Gewerkschaftsforderung nach einem Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigte. Am Samstag war ein erneuter Versuch der Einigung gescheitert, daraufhin rief die IG Metall zu 24-Stunden-Warnstreiks auf. "Für eine derartige Eskalation habe ich kein Verständnis", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Metall-Verbands in NRW, Luitwin Mallmann. Die Streiks seien "scheinbar von langer Hand vorbereitet" gewesen, warf er der Gewerkschaft vor.
Mit dem Lohnausgleich würden Mitarbeiter für gleiche Arbeitsleistung unterschiedlich vergütet, und das sei eine "im Kern rechtswidrige Forderung, für die nicht gestreikt werden darf", erklärte Mallmann. Die angekündigten Klagen setzten mehrere regionale Arbeitgeberverbände am Mittwoch in die Tat um - so schaltete Südwestmetall das Arbeitsgericht Stuttgart ein, Bayern wandte sich an die Münchner Justiz und auch die Arbeitgeber in Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie im Saarland zogen vor Gericht.
Südwestmetall machte die IG Metall für die Eskalation verantwortlich, eine Ausweitung auf Ganztagesstreiks sei "unverhältnismäßig und verantwortungslos", erklärte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Die Arbeitgeber fordern mit ihren Klagen, dass die Justiz den Arbeitskampf als rechtswidrig einstuft. Außerdem wollen sie eine Unterlassung der Streiks und Schadenersatz für den Ausfall der Produktion.
Zugleich signalisierten die Arbeitgeber aber auch weiterhin Gesprächsbereitschaft, Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger hofft auf eine Einigung: "Unser Einigungswille ist nach wie vor gegeben, und wir werden auch so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte Dulger im Bayerischen Rundfunk. Auch er warf der IG Metall vor, der "Wille" zum Streik sei größer gewesen als der zur "Einigung".
IG-Metall-Chef Hofmann zeigte sich gelassen. "Die Rechtmäßigkeit unserer Forderung ist zweifellos gegeben", erklärte er. Sollten die Arbeitgeber trotzdem das Streikrecht in Frage stellen, betrachte die Gewerkschaft dies als "Angriff auf die Grundrechte aller Beschäftigten in Deutschland".
In den letzten Verhandlungen hätten sich die Arbeitgeber zudem "nur noch im Krebsgang bewegt", erklärte Hofmann. Eine Lösung könne es aber nur geben, "wenn die Arbeitgeber bei allen drei Themen nachlegen: beim Geld, beim Anspruch auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung und beim Entgeltzuschuss für Beschäftigte in familiären oder beruflichen Belastungssituationen".
Die IG Metall zog eine zufriedene Bilanz der ersten Streiks. Die Produktion habe bundesweit in mehr als 80 Betrieben mit rund 68.000 Beschäftigten still gestanden, erklärte die Gewerkschaft. Die ganztägigen Arbeitsniederlegungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Außerdem könnten schon in der kommenden Woche Urabstimmungen zu flächendeckenden Streiks folgen.
(C. Fournier--BTZ)
