Berliner Tageszeitung - Heil dringt auf Einigung über Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Koalitionsausschuss

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend auf eine Einigung über eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergelds. "Es ist ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD. Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Heil am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Eine Aufstockung nur für Geringverdiener lehnte er ab. "Was wir nicht brauchen können, sind komplizierte und nicht administrierbare Regelungen." Die Bundesagentur für Arbeit sei stark gefordert und müsse weiterhin in der Lage sein, Kurzarbeit zu organisieren, sagte Heil weiter. Er warb erneut für die Erhöhung: Damit "könnten die Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer reduziert werden, die ja auch der Wirtschaft insgesamt schaden", argumentierte der SPD-Politiker. "Wir müssen an die Arbeitnehmer denken, die Leasingraten, hohe Mieten oder auch Hauskredite zu bezahlen haben."Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent für Eltern, die Union und der Arbeitgeberverband befürchten hohe Kosten. Arbeitsminister Heil wandte sich gegen Befürchtungen, die gelockerten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeit könnten von manchen Unternehmen missbraucht werden. "Mein Eindruck ist, dass die meisten Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden, weil sie es müssen." Auch in der Finanzkrise habe es im übrigen nur sehr wenig Betrugsfälle gegeben.(O. Petrow--BTZ)