DGB dringt auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Mai
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ab dem 1. Mai. "Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent halten die Beschäftigten nicht durch", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin. Die Union müsse ihre Blockade gegen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes "endlich aufgeben". Er erwarte eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, das Kurzarbeitergeld ab 1. Mai aufzustocken.
Es sei richtig gewesen, milliardenschwere Rettungsschirme für die Unternehmen zu spannen, lobte der DGB-Chef die Regierung. "Doch wer Unternehmen mit Milliarden unterstützt, darf die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen", mahnte er. Das erzeuge nicht nur soziale Spannungen, sondern sei auch wirtschaftlich "ein grober Fehler". Mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 60 Prozent des Nettogehalts auf 80 Prozent werde auch die Nachfrage gestützt.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwochnachmittag im Koalitionsausschuss über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Die SPD tritt für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent für Eltern ein. Mehrere Unionspolitiker haben sich dagegen ausgesprochen, unter anderem unter Verweis auf die Kosten. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hatte vergangene Woche eingewandt, die Unternehmen zahlten das Kurzarbeitergeld in Vorkasse - damit würde ihnen dringend benötigte Liquidität entzogen. Das wiederum könne Betriebe in die Insolvenz führen, Arbeitsplätze dadurch verloren gehen.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)