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SPD-Chef Walter-Borjans: Gastgewerbe "braucht mit Sicherheit Hilfe" / Foto: ©
SPD-Chef Walter-Borjans: Gastgewerbe "braucht mit Sicherheit Hilfe"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine Unterstützung der von der anhaltenden Schließung in der Corona-Krise besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreiber ausgesprochen. "Die letzten, die aus der Lockerungsübung herauskommen, das ist das Gastgewerbe. Mit Sicherheit gehören die zu denen, die Hilfe brauchen", sagte Walter-Borjans am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, "dass man nicht versucht, mit der Gießkanne die Wirtschaft anzukurbeln".
Das Gastgewerbe fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungsfonds mit Direkthilfen für Betriebe. Walter-Borjans sagte, eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer sei "eine Variante". Noch werde diskutiert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten der Branche am Wochenende Hilfe in Aussicht gestellt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, die Gastronomie habe unter Corona "sehr zu leiden, dort muss die Mehrwertsteuer dringend runter auf sieben Prozent". Zudem gehöre der Solidaritätszuschlag "früher und für alle abgeschafft".
(O. Petrow--BTZ)
