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Deutschland: Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab Januar 2019 auf voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde steigen. Denn die für die Empfehlung der zuständigen Mindestlohn-Kommission ausschlaggebenden Tariflöhne sind 2016 und 2017 kräftig gestiegen: Der sogenannte Tarifindex kletterte von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015. Er wird alle zwei Jahre angepasst. Anfang 2017 wurde er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht. Die nächste Anpassung ist Anfang 2019 fällig.
Entscheiden wird dies die Mindestlohn-Kommission, die mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist. Ihre Berechnung orientiert sich am Tarifindex - eine Abweichung davon muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden und ist möglich, "wenn besondere, gravierende Umstände auf Grund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen". Die Mindestlohn-Kommission entscheidet im Sommer über ihre Empfehlung an die Bundesregierung.
Als Ausgangsbasis für die nun anstehende Erhöhung geht die Mindestlohn-Kommission von nur 8,77 Euro aus, also von sieben Cent weniger als dem geltenden Satz. Die 8,77 Euro werden erreicht, weil die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt wird. Die Mindestlohn-Kommission hatte diese Entscheidung damit begründet, dass diese Tarifeinigung nicht "doppelt" einfließen solle.
(D. Wassiljew--BTZ)
