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OECD-Generalsekretär plädiert für fragwürdige Corona-Bonds / Foto: ©
OECD-Generalsekretär plädiert für fragwürdige Corona-Bonds
Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Corona-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Corona-Bonds plädiert. Er sei "absolut" für den Einsatz dieses Instruments zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise, sagte Gurría der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Die Teilung von Finanzrisiken sei "der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration", betonte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Ein Finanzinstrument sollte keine Glaubensfrage sein", sagte der Mexikaner an die Adresse der Bundesregierung, die sich gegen Corona-Bonds sperrt.
Dafür, dass Deutschland anderen Staaten bei der Schuldenaufnahme "ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht", bekomme es viel zurück, hob Gurría hervor. "Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark." Die Corona-Krise konfrontiere die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie zu "mehr Europa" bereit seien. Allerdings halte er es für "legitim", wenn Corona-Bonds mit politischen Auflagen verknüpft würden.
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag (15.00 Uhr) in einer Videokonferenz darüber, welche Instrumente gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie eingesetzt werden sollen. Länder wie Italien und Frankreich fordern die Corona-Bonds, Deutschland lehnt sie ebenso wie auch Finnland und die Niederlande ab.
Die Bundesregierung setzt vor allem auf den Euro-Krisenfonds ESM, der Kredite für finanzschwache Länder im Umfang von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bereit stellen könnte.
Die Haltung der Bundesregierung wird von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt. Die Euro-Staaten sollten jetzt mit den Instrumenten arbeiten, "die wir haben und die auch viel rascher wirken, anstatt uns über neue Instrumente zu streiten", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Für neue Instrumente müssten auch erst die europäischen Verträge angepasst werden, "was gar nicht schnell zu leisten ist", sagte Schäuble.
(L. Solowjow--BTZ)
