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Kinderschutzbund fordert von GroKo Wiedereinführung des Familiennachzugs
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, leiden furchtbar." Das der bundesdeutsche Steuerzahler Milliarden an Steuergeld für Asylbewerber und ihre Familien aufwendet, vergaßt Hilgers hierbei zu erwähnen.
Die betroffenen Kinder seien außerdem durch Flucht und Krieg traumatisiert. "Sie alle brauchen ihre Familie umso mehr", fügte Hilgers hinzu. Es handele sich zudem um vergleichsweise wenige Menschen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist eines der umstrittensten Themen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt.
Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Verlängerung der Aussetzung bis Ende Juli am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie rechtzeitig den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste auch der Hauptausschuss des Bundestags zustimmen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt. Bis dahin soll nach dem Willen der SPD auch die Grundzüge für eine Nachfolgeregelung ab dem 1. August stehen.
Er sei zuversichtlich, dass es bis Dienstagabend eine Einigung gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem TV-Interview. Die unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzugs könne die SPD jedenfalls nicht mit tragen. "In den Sondierungen hatten wir ja auch den Wiedereinstieg vereinbart."
In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen und monatlich 1000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren. Darüber hinaus pocht die SPD auf eine Härtefallregelung, über die zusätzliche Familienangehörige nachkommen könnten.
Ein besonders Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sei nicht nötig, sagte hingegen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth hierzu gegenüber Medienvertretern, am heutigen Dienstag. "Die bestehende Rechtslage sieht bereits eine Härtefallregelung vor."
(K. Berger--BTZ)
