Berliner Tageszeitung - EU-Kommission gibt grünes Licht für Corona-Kreditnotprogramme der Bundesländer

Auch die Förderbanken der Bundesländer können im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise jetzt spezielle Niedrigzinsdarlehen nach dem Vorbild der bundeseigenen KfW vergeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Demnach genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die Regelung am Donnerstagabend und machte damit den Weg für die sofortige Umsetzung entsprechender Kreditprogramme im Zuge der Nothilfe frei. "Neben dem KfW-Sonderprogramm 2020 ist das ein weiterer wichtiger Baustein, um den Unternehmen einen schnellen Zugang zu mehr Liquidität zu ermöglichen", erklärte Altmaier. Er freue sich darüber, dass die EU-Kommission die Regelung so schnell gebilligt habe. Die Zustimmung der Kommission war nötig, weil sie in der EU das letzte Wort bei Fragen rund um die staatliche Stützung von Unternehmen hat. Das soll unfairen Protektionismus verhindern.Die Kreditlinien zu Sonderkonditionen sind ein Baustein in dem in den vergangenen Wochen aufgespannten Stabilisierungsschirm für Firmen, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten. Derzeit stehen auch in Deutschland weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft still. Die KfW startete auf Bundesebene ein Sonderprogramm, über das Unternehmen nun sehr zinsgünstige Kredite zu Sonderkonditionen erhalten können.Die Förderbanken der Länder wollen ergänzend ähnliche Programme auflegen, um plötzlich in Not geratenen Firmen dringend nötige Investitionen und Betriebsmittel zu bezahlen. Daneben haben Bund und Länder diverse weitere Hilfen für Betriebe gestartet - darunter auch einmalige Sofortzuschüsse, die auch nach der Corona-Krise nicht zurückgezahlt werden müssen.(F. Dumont--BTZ)