Berliner Tageszeitung - Städtetag fordert schnelleres Handeln der Autoindustrie wegen Stickoxidbelastung

Vor dem Treffen der EU-Kommission mit Vertretern aus neun Mitgliedstaaten wegen überhöhter Stickoxidbelastung hat der Deutsche Städtetag die Automobilindustrie zu rascherem Handeln aufgefordert. Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeige den Ernst der Lage, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Die Stickoxid-Emissionen müssten so schnell wie möglich sinken. Dedy rief die Konzerne auf, "Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken". Im Stadtverkehr verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte derselben Zeitung, es sei "peinlich und fahrlässig", dass die große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine Klage der EU einhandeln könnte. "Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD". Deutschland und acht weitere EU-Staaten sind am Dienstag bei der Europäischen Kommission wegen unzureichender Bemühungen einbestellt, die hohe Stickoxid-Belastung in Städten zu verringern. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Kollegen ist das Treffen der Behörde zufolge "die letzte Möglichkeit", eine drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Gegen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der vielerorts anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Die EU-Kommission fordert entschlossenere Schritte, um dem Problem Herr zu werden und verweist auf jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle. (K. Berger--BTZ)