Berliner Tageszeitung - Altmaier: Übernahme von Unternehmen durch den Staat nur "allerletzter Ausweg"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Verstaatlichungen von Unternehmen wegen der Corona-Pandemie nur als "allerletzten Ausweg". Solche Übernahmen seien etwa denkbar, wenn deutsche Interessen "vital gefährdet" seien, sagte der Minister am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Manch internationaler Spekulant habe es vielleicht darauf abgesehen, ein "billiges Schnäppchen" in Deutschland zu machen; in solchen Fällen wird die Regierung nach Angaben Altmaiers tätig werden. In welchen Fällen die Regierung handeln werde, werde sie "nicht groß in der Öffentlichkeit" bekanntgeben, sagte Altmaier weiter. Die Entscheidung werde die Bundesregierung gemeinsam treffen. Altmaier betonte, mit den am Montag vom Kabinett beschlossenen Milliardenhilfen gebe es "passgenaue" Angebote für Unternehmen jeder Größe. Eine Arbeitsplatzgarantie wollte der Wirtschaftsminister aber nicht aussprechen: Es sei die Entscheidung der privaten Arbeitgeber, ob er die Angebote des Staates annehme, etwa die Kurzarbeiterregelungen, "oder ob er sich für Entlassungen entscheidet". Der Wirtschaftsminister kündigte an, dass die Milliardenhilfen schnell zur Verfügung stehen sollen - "spätestens nächste Woche". Der Bund setze dabei auf unbürokratische Verfahren, "wo immer möglich elektronisch". Die Anträge sollen die Bundesländer bearbeiten; sie sollen auch die Mittel auszahlen. (P. Rasmussen--BTZ)