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IW warnt vor Domino-Effekt durch Verschärfung des Mietrechts in Corona-Krise / Foto: ©
IW warnt vor Domino-Effekt durch Verschärfung des Mietrechts in Corona-Krise
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kündigungsschutzes von Mietern in der Corona-Krise kritisiert. Problematisch sei das Vorhaben vor allem, weil Vermieter nicht entscheiden könnten, ob ein Mieter tatsächlich zahlungsunfähig ist und ob das eine Folge der Pandemie ist, erklärte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer am Montag. Damit gebe es Anreize, die Regelung ausnutzen.
Zudem verwies Voigtländer auf Belastungen der rund 3,9 Millionen privaten Vermieter. 22 Prozent von ihnen hätten ein Einkommen unterhalb des Durchschnitts der Bevölkerung. Überrepräsentiert seien zudem Freiberufler, die in der derzeitigen Lage besondere Einkommensausfälle verzeichneten. Zwar sollen nach den Vorschlägen der Bundesregierung Vermieter selbst Kredite stunden können, doch Nebenkosten wie Grundsteuer, Energiekosten oder Versicherungen liefen weiter. Mietstundungen könnten laut Voigtländer deshalb einen Domino-Effekt auslösen, der die wirtschaftlichen Folgen der Krise potenziert.
Der IW-Experte forderte stattdessen einen Sozialfonds für Mieter und in Not geratene Selbstnutzer. Bei einem solchen Fonds könnten Mieter nach einer einfachen Bedürftigkeitsprüfung einen zinslosen Kredit aufnehmen, um Mieten weiter zu bezahlen. Damit könne Mietern wirksam und zielgenau geholfen werden, ohne weitere Folgeprobleme auszulösen.
Auch der Eigentümerverband Haus&Grund warnte bereits, dass ein Mietausfall für die Eigentümer, die nur eine einzige Wohnung vermieten, eine "ernsthafte finanzielle Schieflage" auslösen könne. Verbandschef Kai Warnecke forderte in einem Brief an die zuständigen Minister, die Bundesregierung müsse stattdessen sicherstellen, dass hinreichend Mittel für das Wohngeld bereitstehen und Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch nehmen können.
Zudem müssten bei Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft zügig übernommen werden, forderte Warnecke. Die entsprechenden Richtwerte und Obergrenzen müssten erweitert werden, um die tatsächlichen Wohnkosten veranschlagen zu können. Mittelfristig müssten Mieter und Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, aus einem staatlichen Fonds per Zuschuss oder zinslosem Darlehen unterstützt werden, forderte auch Haus&Grund.
Mieter, die Transferleistungen oder Fondsmittel in Anspruch nehmen, sollten laut Warnecke bis zum Ende der Corona-Krise vor Kündigungen geschützt sein. Dabei müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Mittel auch beim Vermieter ankommen. Soweit möglich, sollten die Mittel vom Staat direkt an die Vermieter gezahlt werden.
Die Bundesregierung will Mieter in der Corona-Krise vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Dafür will das Bundesjustizministerium die derzeit gültige Regelung außer Kraft setzen, derzufolge ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Das Gesetz soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden.
(L. Brown--BTZ)
