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Frankreich will notfalls Unternehmen verstaatlichen / Foto: ©
Frankreich will notfalls Unternehmen verstaatlichen
In der Coronavirus-Krise will Frankreich notfalls Unternehmen verstaatlichen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag in Paris, die Regierung werde "alle Mittel ergreifen, um große französische Unternehmen zu schützen". Die Regierung will zudem ein Konjunkturpaket von 45 Milliarden Euro für Wirtschaft und Arbeitnehmer schnüren. Sie erwartet deshalb einen deutlichen Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln.
Le Maire sagte bei einer Telefon-Pressekonferenz weiter, mögliche Schritte gegen die Insolvenz von Unternehmen seien eine Kapitalisierung, eine staatliche Beteiligung und "wenn nötig auch eine Verstaatlichung". Das Konjunkturpaket umfasst vor allem aufgeschobene Steuern und Abgaben sowie Vorkehrungen zur Kurzarbeit.
Der Wirtschaftsminister geht nach eigenen Angaben von einer durch die Pandemie ausgelösten Rezession in Frankreich aus. Die Regierung rechnet demnach vorläufig mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent in diesem Jahr, wie Le Maire dem Sender RTL sagte. Zuvor ging sie von einem Plus von 1,3 Prozent aus.
Zudem werde die Staatsverschuldung über die 100-Prozent-Marke steigen, sagte Le Maire weiter. Bisher lag sie knapp darunter. Die EU erlaubt eigentlich maximal 60 Prozent. Auch mit einem deutlichen Verstoß gegen die Defizitregeln rechnet die Regierung. Die Neuverschuldung steigt nach einer ersten Prognose auf 3,9 Prozent, wie Haushaltsminister Gérald Darmanin der Zeitung "Les Echos" sagte.
Damit würde Frankreich das zweite Jahr in Folge wieder gegen den Stabilitätspakt der EU verstoßen. Er schreibt eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent fest. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent. Die Regierung begründete dies mit den Milliarden-Zusagen an die Protestbewegung der "Gelbwesten".
Zuletzt hatten große französische Unternehmen wie Renault, die Opel-Mutter PSA und der Reifenhersteller Michelin wegen der Corona-Krise ihre Produktion in Frankreich vorläufig gestoppt. Der Flugzeughersteller Airbus kündigte eine viertägige Pause an, um Hygiene-Maßnahmen im Betrieb umzusetzen.
(P. Rasmussen--BTZ)
