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Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag - auch Wohnungseigentümer unzufrieden / Foto: © AFP/Archiv
Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag - auch Wohnungseigentümer unzufrieden
Sowohl der Mieterbund als auch Vertreter von Vermietern sind mit den sie betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte am Mittwoch bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse fehlende Neuerungen beim Mieterschutz. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. Die Bau- und Wohnungswirtschaft zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Wohnungsbau bald wieder angekurbelt werde.
"Wir begrüßen die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre und setzen darauf, dass sie so schnell wie möglich erfolgt", erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Darüber hinaus seien vorgesehene Maßnahmen aber "enttäuschend". Union und SPD hätten sich "auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen" können.
Geplant seien "weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze". Auch eine Öffnungsklausel für solche Regelungen auf Ebene der Bundesländer sei nicht vorgesehen. Zusätzliche Schritte verlangte Siebenkotten im Bereich sozialer Wohnungsbau.
Haus & Grund sieht im Koalitionsvertrag einen "Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land". Vorhaben wie die perspektivische Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich "bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die angedachten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der Lage für private Vermieter und Mieter.
"Der Koalitionsvertrag macht die ohnehin angespannte Lage noch schlimmer. Schon heute ist absehbar: In vier Jahren wird das Thema bezahlbares Wohnen noch dringlicher sein als heute", kritisierte Warnecke. Positiv wertete er, dass Kosten für energetische Sanierungen geerbter Immobilien in Zukunft mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden können.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal". Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller äußerte die Hoffnung auf "neue Stabilität" und "klare Entscheidungen". "Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt."
Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz müsse nun schnell umgesetzt werden, forderte er weiter. "Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen", erklärte der Verbandspräsident. Es komme jetzt darauf an, dass die geplanten Vorhaben "mit Entschlossenheit" angegangen werden.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach sogar von einem "riesigen Schritt nach vorne". Der Koalitionsvertrag stehe etwa mit dem darin festgeschriebenen Bau-Turbo "für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum". "Die Richtung stimmt", befand auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
N. Lebedew--BTZ
